Politik

Der lange Arm Pekings So wächst Chinas Druck im Südpazifik

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Demonstranten protestieren in Brisbane gegen den wachsenden Einfluss Chinas.

(Foto: imago images / AAP)

Es ist eine Konstante der chinesischen Politik: Kritik an der Führung wird nach Möglichkeit im Keim erstickt. Dies gilt nun zusehends auch für Kritiker im Ausland. Besonders in Australien und Neuseeland zeigt sich schon der lange Arme Pekings, das es nicht mehr nur bei Drohungen belässt.

An der Universität von Queensland im australischen Brisbane war man es bislang gewöhnt, dass Demonstrationen von Studenten friedlich vonstatten gingen. Umso größer war dort das Entsetzen, als es vor wenigen Tagen im Verlauf einer Kundgebung zu einer Schlägerei kam. Einige chinesische Kommilitonen fühlten sich provoziert durch eine Gruppe internationaler Studenten, die sich auf dem Campus versammelt hatten, um unter anderem "Freiheit für Hongkong" zu fordern: für jene ehemalige britische Kolonie, die 1997 mit der vertraglichen Zusage für den Erhalt ihrer Demokratie an die Volksrepublik zurückgegeben wurde und dennoch zunehmend unter die politische Kontrolle Pekings gezwungen wird.

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Wie viele Chinesen den Protest missbilligten, wurde deutlich, als durch einen tragbaren Lautsprecher die chinesische Nationalhymne dröhnte. Dutzende grölten lauthals den Text mit. Einige stellten sich provokativ singend in die Menge der Pro-Hongkong-Fraktion. Später sorgte die Polizei für Ordnung und löste die Versammlung auf. Chinas Generalkonsul in Brisbane lobte die Eskalation als einen Akt des Patriotismus und handelte sich postwendend scharfe Kritik der australischen Regierung ein.

Es drängt sich die Frage auf, ob China solche Gegendemonstrationen forciert, beispielsweise über seine Studentenorganisation CSSA, die weltweit agiert. Sie kommt als Serviceagentur daher, handelt dabei aber auf Anweisungen chinesischer Botschaften und Konsulate. Nach der Keilerei in Brisbane kündigte die australische Regierung eine Untersuchung an. Sie will wissen, wie groß der Einfluss der Chinesen auf australische Universitäten wirklich ist. Viele sind Kooperationen eingegangen mit einem der Konfuzius-Institute, die weltweit Kultur und Sprache des Landes lehren und dem chinesischen Bildungsministerium unterstehen. In den USA beschäftigte die Sorge vor wachsender Einflussnahme Chinas über akademische Kanäle sogar schon den Kongress.

Im Kampf um ein besseres Image im Ausland spielen die Konfuzius-Institute eine Schlüsselrolle. Auch in Deutschland gibt es 19 davon. Der Sinologe Falk Hartig von der Goethe-Universität in Frankfurt/Main fand bei der Untersuchung von 50 internationalen Zweigstellen empirische Bestätigung dafür, dass die dortigen Lehrinhalte die Geschichte des modernen Chinas apolitisch darstellen. Man erfährt dort also nichts über Pekings Ambitionen im Südchinesischen Meer, über die geostrategischem Hintergründe der neuen Seidenstraße oder der milliardenschweren Investitionen in Afrika. Schon gar nicht gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989. Die Idee dahinter: Langfristig soll das Ausland die Volksrepublik weniger kritisch beurteilen. Ihre Regierung ist der Regisseur einer positiven China-Geschichte.

Verlag unter Druck gesetzt

Unbestritten reicht Pekings langer Arm in Australien in andere Bereiche. Beispielsweise musste sich der Autor Clive Hamilton einen neuen Verlag für sein Buch mit dem Titel "Silent Invasion: China's influence in Australia" suchen. Sein ursprünglicher Partner war kurzfristig abgesprungen und begründete das mit der Angst vor rechtlichen Schritten durch Pekings Repräsentanten im Land.

Die Wirtschaft bietet Australiens größte Angriffsfläche. China ist der bei Weitem wichtigste Handelspartner. Der Hunger der Volksrepublik auf australische Rohstoffe schaffte viele Arbeitsplätze. Chinesische Nachfrage steigerte auch den Wert australischer Immobilien. Fast ein Drittel aller australischen Exporte geht nach China.

Zu große wirtschaftliche Abhängigkeit erkennen auch Kritiker im benachbarten Neuseeland als Schwachpunkt in den Beziehungen ihres Landes zu den Chinesen. 2008 gewährte die Volksrepublik den Neuseeländern ein Freihandelsabkommen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten hat sich danach verdreifacht. Besonders, weil die Chinesen ein Viertel ihrer globalen Milchimporte aus Neuseeland beziehen.

Eine Schlüsselfigur in den Beziehungen ist der neuseeländische Parlamentarier Jian Yang, der gebürtig aus China stammt. Yang verheimlichte lange Zeit, dass er seine Englischkenntnisse an einer Universität der chinesischen Luftwaffe erwarb. Später graduierte er an einer der besten Universitäten des militärischen Geheimdienstes. Dort lehrte er anschließend selbst Studenten Englisch, die eine Laufbahn im militärischen Geheimdienst anstrebten. Seit 2011 sitzt Yang im neuseeländischen Parlament. 2016 wurde er von allen Regierungsgremien für auswärtige Angelegenheiten ausgeschlossen, blieb aber Abgeordneter für die National Party. Kritiker verdächtigen Yang öffentlich der Spionage. Seine Partei hält jedoch an ihm fest, weil er durch sein Netzwerk immer wieder gute Geschäfte für Neuseeland einfädelte.

Drohungen gegen Kritikerin

Ob die Chinesen durch einen ehemaligen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter der früheren Regierungspartei Neuseelands anderweitig profitieren, bleibt Spekulation. Einen wissenschaftlichen Ansatz aber lieferte die Akademikerin Anne-Marie Brady von der Universität Canterbury in Christchurch in ihrem Aufsatz über Chinas verdeckte politische Einflussnahme auf andere Staaten unter Präsident Xi Jinping. Das Papier weckte auch die Neugier in Australien, das die Frau daraufhin ins nationale Parlament einlud, um dort eine Rede zu dem Thema zu halten. Kurz vor ihrer Rede wurde sowohl in ihr Büro als auch ihre Privatwohnung eingebrochen und sie erhielt einen Drohbrief, der einen Angriff auf sie prophezeite. Laptop, Telefone und Festplatten wurden entwendet. "Wenn wir nicht die Souveränität und Integrität unseres politischen Systems und zeitgleich positive Beziehungen zu China bewahren können, dann treten wir in eine sehr gefährliche Ära der globalen Politik ein", sagte sie in einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Radioverbund NPR.

Neuseeland ist Teil eines Geheimdienstnetzes mit den USA, Kanada, Großbritannien und Australien, den sogenannten "Five Eyes". Kritiker fürchten, China werde Neuseeland als schwächstes Glied in der Kette unterminieren und von dort aus Zugang zu sensiblen Daten und Informationen des Netzwerks anvisieren. Die verstärkte Abhängigkeit von China begrenzt den Handlungsspielraum der neuseeländischen Regierung, wenn sie wirtschaftliche Konsequenzen mehr fürchtet als eine offene Flanke.

Auch die Europäische Union kämpft schon eine Weile gegen wachsenden politischen Einfluss aus Fernost. Allerdings bedienen sich die Chinesen dabei meist noch völlig legitimer Mittel: Bislang bilden sie vornehmlich mit osteuropäischen Staaten neue Wirtschaftsforen, verteilen großzügige Kredite an kleinere Mitgliedstaaten und schmieden bilaterale Handelsabkommen. Dass aber auch in Europa Kritiker den Zorn Pekings fürchten müssen, erfuhr gerade erst die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause. Sie hatte China unter anderem die Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen. Als sie nun mit dem Digital-Ausschuss nach China fahren wollte, reagiert Peking prompt und sprach ein Einreiseverbot aus. Wie Bause erklärte, gab es von chinesischer Seite eine klare Ansage. Solange sie Mitglied der Delegation sei, könne der Digitalausschuss nicht einreisen.

Quelle: n-tv.de

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