Politik

"Initiative Einsatzbereitschaft" So will AKK die Bundeswehr fix voranbringen

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Deutscher Eurofighter bei einer Übung in Israel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf der Bundeswehrtagung stellt die Verteidigungsministerin ein Maßnahmenpaket vor, das noch 2020 die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr spürbar erhöhen soll. Einige der von Kramp-Karrenbauer präsentierten Maßnahmen zeugen von echtem Umdenken bei der Beschaffung.

Der durchweg negative Eindruck ist auch der Aufgabe von Opposition, Medien und Wehrbeauftragtem geschuldet, Probleme anzusprechen: Aber wer regelmäßig Berichte zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verfolgt, dem kann leicht Angst und Bange werden. Das gilt umso mehr für die vielen Bundesbürger, deren Angehörige der Truppe dienen, darunter zahlreiche Verwandte und Freunde von Soldaten im Auslandseinsatz. Das einzige, woran es der deutschen Armee nicht zu mangeln scheint, ist der Mangel selbst. "Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie", fasste in der vergangenen Woche der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels seinen aktuellen jährlichen Wehrbericht zusammen.

Das Problem ist nicht neu, wurzelt es doch in der Sparpolitik der 90er und frühen 2000er Jahre, als nicht nur die deutsche Regierung glaubte, nach Ende des Kalten Krieges mit einer deutlich kleineren Armee auskommen zu können. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer will nun immerhin die CDU-Parteichefin und potenzielle Kanzlerkandidatin der Unionsparteien versuchen, das Ruder endlich sichtbar rumzureißen.

Verbindlicher Erwartungsrahmen

AKK will einen Unterschied machen, aber nicht auf Kosten ihrer vier Vorgänger, die in den vergangenen 14 Jahren allesamt aus den eigenen Reihen kamen. "Die Trendwenden sind eingeleitet, aber sie sind noch nicht so angekommen, wie sie es sein sollten", formuliert Kramp-Karrenbauer deshalb zurückhaltend auf der Bundeswehrtagung. "Wir können die Öffentlichkeit und die Truppe nicht länger mit der Erzählung hinhalten: alles läuft, nur Geduld", sagte die Ministerin.

"Wir müssen schon in kürzerer Frist Ergebnisse liefern und noch in diesem Jahr die Einsatzbereitschaft erhöhen." Damit skizzierte Kramp-Karrenbauer einen Erwartungsrahmen, an dem sie sich im politischen Wettbewerb fortan messen lassen muss. Ihr Plan nennt sich "Initiative Einsatzbereitschaft".

Wohlklingende Titel trugen allerdings auch schon die Programme früherer Minister. Doch Kramp-Karrenbauers Ansatz scheint tatsächlich mit früheren Herangehensweisen zu brechen. Erstens greift die Initiative Ideen aus der Bundeswehrführung selbst auf, - von Inspekteuren, Abteilungsleitern und Amtspräsidenten - und ist nicht von der Ministeriumsführung, Expertengremien oder externen Beratern verfasst worden. Zweitens will Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr weniger abhängig von der Privatwirtschaft machen, an die in den Jahren des Spardiktats viele Aufgaben zur Truppenversorgung ausgelagert worden waren.

Umdenken bei Beschaffung

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So soll die Materialbeschaffung nicht länger allein durch das Beschaffungsamt (BAAINBw) geschehen, sondern insbesondere bei Sanitätsmaterial auch dezentral passieren. Die Marine, die immer wieder Schlagzeilen mit nicht einsatzfähigen Schiffen und U-Booten machte, soll die Fähigkeit zur Sofortinstandsetzung zurückerhalten. Zu oft fühlte sich die Marine von privaten Werften durch Verzögerungen oder Kostensteigerungen im Stich gelassen. Auch in der Luft ist Luft nach oben. "Wir wollen erfahrene Piloten in tauglichen Kampfflugzeugen", sagte Kramp-Karrenbauer und kündigte an, die Flugstunden der Eurofighter in diesem Jahr zu erhöhen.

Beim Beschaffungsamt wiederum soll mehr Expertise aus der Truppe angesiedelt werden, damit diejenigen, die an Planung und Bestellung beteiligt sind, das Material auch aus der Praxis kennen. Grundsätzlich will Kramp-Karrenbauer auch die Anspruchshaltung überdenken. "Manchmal ist es besser, 80 Prozent von der Stange zu kaufen, als immer nur auf die 100-Prozentlösung zu warten", sagte Kramp-Karrenbauer. Der Wehrbeauftragte Bartels hatte so ein Umdenken anhand des Beispiels eines Rucksacks gefordert, der lieber neu konzipiert würde anstatt vorhandene Modelle anzuschaffen.

Auch die Rüstungsunternehmen müssen sich laut der Rede auf einen anderen Umgang gefasst machen. Die Bundeswehr sei ein Referenzkunde für die Industrie, die gute Geschäfte damit mache, sich als Ausrüster der Bundeswehr bewerben zu können. "Wir wollen auch wie ein Referenzkunde und wie ein Premiumkunde behandelt werden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich werde auf jeden Fall mangelhaftes Gerät nicht mehr akzeptieren."

Quelle: ntv.de