Jahrelang zahlt Technologie-Gigant Apple in Irland kaum Steuern - in Brüssel hält man das für unerlaubte staatliche Beihilfen und fordert von EU-Mitglied Irland, die Steuern nachträglich einzutreiben. Nun scheint es eine Einigung zu geben.

Irland beugt sich im Streit um die Eintreibung von Steuern von Apple nun offenbar doch dem Druck der Europäischen Union, nachdem diese das Land vor den Kadi gezerrt hat. Finanzminister Paschal Donohoe teilte mit, Irland habe sich mit dem Technologieriesen auf die Bedingungen eines Treuhandfonds verständigt. Somit könnten erste Gelder der geforderten 13 Milliarden Euro ab dem ersten Quartal 2018 fließen, sagte Donohoe.

Die EU hatte Dublin 2016 aufgefordert, die ausstehenden Steuern einzutreiben. Nachdem Irland auch ein Jahr danach noch kein Geld eingefordert hatte, erhöhte die Kommission den Druck auf das Land und zog im Oktober vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Irland begründete die Verzögerung mit Verhandlungen über den Treuhandfonds. In diesem Fonds wird das Geld geparkt, bis über die Einsprüche von Apple und Irland gegen die Entscheidung der EU von 2016 entschieden ist.

Zeit der Mini-Steuern vorbei

Die EU-Kommission will den Fall nach Angaben vom Montag erst zu den Akten legen, wenn Irland sämtliche ausstehenden Steuern eingetrieben hat. Von Apple hieß es, man habe ein passioniertes Team, das sorgfältig und zügig mit Irland an dem Prozess arbeite, den die Europäische Kommission vorgeschrieben habe. Apple sei zuversichtlich, dass die Entscheidung der Kommission vom zuständigen Gericht gekippt werde, sobald dieses alle Beweise geprüft habe.

Irland hatte den US-Technologiegiganten jahrelang minimal besteuert. Nach Ansicht der EU-Kommission handelte es sich dabei um unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Sie müssten so schnell wie möglich wieder eingezogen werden, um die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, hatte die Kommission gefordert. Irland hatte sich hartnäckig geweigert, die Steuern einzutreiben.