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Längerer Bezug, weniger Strafen So will Nahles Hartz IV reformieren

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Nahles und die SPD kämpfen mit schwachen Umfragewerten - verantwortlich dafür gemacht werden oft die Hartz-Reformen.

(Foto: imago/Klaus W. Schmidt)

Seit Jahren leidet die SPD an ihrer eigenen Reform - der Einführung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt als Hartz IV. Parteichefin Nahles sagt nun in einem Interview, was sich konkret ändern soll.

Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine "Sozialstaatsreform 2025", bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen will. "Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)."Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern."

In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung. Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."

Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema - bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei. In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. "Unsinnige Sanktionen müssen weg", sagte sie. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld."

Höhe der Zahlung soll nicht steigen

Leistungskürzungen für kooperationsunwillige Bezieher der Hilfen will die SPD zusammenstreichen. "Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig." Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führten, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen verliere. In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Bürgergeld soll nach dem Entwurf auch die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt werden können. "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung", sagte Nahles.

Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: "Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation."

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.

Quelle: n-tv.de, vpe/rts/dpa

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