Labour-Regierung unter DruckSocial-Media-Aus für britische Kinder nimmt erste Hürde
Die britische Politik hat sich dem Kindeswohl verschrieben und will dazu ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen. Dadurch würden Social-Media-Kanäle für Jugendliche und Kinder drastisch eingeschränkt.
Nach einer Abstimmung im Oberhaus über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wächst in Großbritannien der Druck auf die Regierung. Die Mitglieder des House of Lords stimmten deutlich für eine entsprechende Gesetzesänderung, die zuletzt auch der britische Schauspieler Hugh Grant unterstützt hatte. Die Entscheidung trifft aber letztlich das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus.
Abgestimmt hatten die Lords in Großbritannien über einen Änderungsantrag zum Gesetzesvorschlag "Children's Wellbeing and Schools Bill", der insbesondere auch den Kinderschutz stärken soll. Durch das Ergebnis von 261:150 Stimmen muss der Antrag vom Unterhaus geprüft werden. Der Antrag sieht vor, dass Social-Media-Anbieter nach Verabschiedung des Gesetzes innerhalb von zwölf Monaten hochwirksame Altersüberprüfungen durchführen müssen. Zudem hätte die Regierung ein Jahr Zeit, zu entscheiden, welche Plattformen für unter 16-Jährige gesperrt werden sollen.
Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte sich deutlich zurückhaltender positioniert - wenn auch nicht mehr vollständig gegen ein Verbot. Die Labour-Partei hat angekündigt, dass sie versuchen wird, die Änderung im Unterhaus zu kippen. Zunächst sollen dann während einer dreimonatigen Konsultationsphase Vor- und Nachteile eines Verbots sowie weitere Möglichkeiten zur Einschränkung geprüft werden.
In Australien, das zum britischen Commonwealth of Nations gehört, wurde im Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nach Angaben der Regierung sind seitdem mehr als 4,7 Millionen Accounts von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt worden. In Deutschland gibt es eine Diskussion über ein Verbot - durch den europäischen Binnenmarkt wäre eine Durchsetzung auf nationaler Ebene aber erheblich schwieriger.
Anfang Januar war bei den Briten bereits ein Werbeverbot für sogenanntes Junk-Food im Fernseh-Tagesprogramm und im Internet in Kraft getreten. Das britische Gesundheitsministerium rechnet damit, dass so 20.000 Fälle von Fettleibigkeit bei Kindern verhindert werden können.