Politik

"Entwickeln sich sektenähnlich" Söder: "Querdenker"-Bezüge zu AfD prüfen

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Bei den Querdenker-Demos marschieren viele AfD-Anhänger und -Politiker mit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kritik an der sogenannten Querdenker-Bewegung nimmt weiter zu. CSU-Chef Söder fordert die deutschen Sicherheitsbehörden nun auf, Verflechtungen zwischen der AfD und den Verschwörungstheoretikern auszuleuchten. Die Toleranz höre bei Rechtsextremen und Antisemiten auf.

Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gelte genau hinzusehen, "welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier".

"Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei 'Querdenkern', Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf", sagte Söder. "Gerade die 'Querdenker' entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase. Dabei haben sie ein anderes Verständnis von Staat und Gesellschaft."

Verbotsverfahren gegen AfD?

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft Anhängern der "Querdenken"-Bewegung derweil eine Relativierung des Holocaust vor. "Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah", sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle." Die jüngsten Vorgänge in Hannover und Karlsruhe zeigten vielmehr, wie wichtig Bildung sei: "Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid weiß, wird kaum solch krude Verharmlosungen äußern."

In Hannover hatte am Samstag eine Frau, die sich als "Jana aus Kassel" vorstellte, auf einer Bühne der sogenannten Querdenken-Bewegung gesagt, sie fühle sich "wie Sophie Scholl", da sie "seit Monaten aktiv im Widerstand" sei, wie auf bei Twitter veröffentlichten Videoaufnahmen zu sehen war. Sophie Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Widerstandsgruppe Weiße Rose, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufgerufen hatte. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt. Zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst wurden sie zum Tode verurteilt und Februar 1943 hingerichtet.

Söder betonte, der Verfassungsschutz müsse auf Verschwörungstheoretiker und deren Bezug zur AfD achten. Zu Überlegungen eines Verbots der AfD sagte er, nach den gescheiterten Verbotsverfahren wie bei der NPD sollte man damit "sehr vorsichtig" sein. Aus Protest gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Allerdings traten ihnen teils auch Hunderte Gegendemonstranten entgegen, die etwa einen groß angekündigten "Schweigemarsch" durch Berlin mit Blockaden und anderen Störaktionen begleiteten. Leipzig wurde zwei Wochen nach der chaotischen "Querdenken"-Demo ebenfalls erneut zum Schauplatz für Proteste von Gegnern der Corona-Politik und Gegendemos.

Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP