Bayerns Ministerpräsident Söder erteilt dem ambitionierten Windkraft-Ausbau eine Absage, zumindest für sein Bundesland. Dort sei nicht genug Platz. Generalsekretär Blume setzt noch einen drauf und erklärt eine landeseigene Abstandsregel für nicht verhandelbar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten" sagte er dem "Handelsblatt" zur Begründung. Dies liege "an der Topographie" in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.

Politik 15.11.21

Ausbauziel der Ampel-Koalition Mehr Windräder? Flächen sind eigentlich da

"In Bayern gibt es sehr viel weniger geeignete Flächen für Windkraft als etwa in Norddeutschland", argumentierte der CSU-Chef. Es gehe um ein Gesamtkonzept, "jedes Bundesland sollte seine Stärken ausspielen". In Bayern sei das eher Solarenergie oder Wasserkraft. Söder räumte allerdings ein, dass er auch "Akzeptanzprobleme" in der Bevölkerung beim Windkraftausbau befürchte, unter anderem in Zusammenhang mit dem Natur- und Artenschutz.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland angekündigt, um die Klimaziele erreichen zu können. Dabei kündigte er unter anderem an, es sollten bundesweit zwei Prozent der Landfläche für Windkraftanlagen reserviert werden. "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben", sagte Habeck zudem.

Kaum neue Windräder in Bayern

In Bayern gilt als einzigem Bundesland eine sogenannte 10-H-Regel. Diese schreibt einen Abstand von mindestens der zehnfachen Höhe eines Windrades von der nächstgelegenen Wohnbebauung vor. Seit Inkrafttreten dieser Regel ist in Bayern der Windkraftausbau praktisch zum Erliegen gekommen. Söder ging auf die Problematik der 10-H-Regel in dem Interview nicht direkt ein.

Dafür stellte CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter klar, dass an der Regel nicht gerüttelt werde. Robert Habeck solle sich stattdessen um den notwendigen Leitungsausbau und das Verhindert von Versorgungslücken kümmern, so Blume weiter.

Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Flächenziel hatte auch Habeck betont, es gehe hier um den Gesamtwert. So sei es kein Problem, wenn sich Bundesländer etwa darauf verständigten, dass in einem Land 1,5 Prozent der Fläche bereitgestellt würden und in einem anderen 2,5 Prozent. Habeck hatte allerdings auch klargestellt, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten müssten und Gespräche dazu mit den jeweiligen Landesregierungen angekündigt. Konflikte mit dem Artenschutz will Habeck durch neue, standardisierte Regeln entschärfen.