Politik

Ausbauziel der Ampel-Koalition Mehr Windräder? Flächen sind eigentlich da

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Windräder müssen nicht nur auf Feldern stehen, sie können auch in Wälder oder Landschaftsschutzgebiete gebaut werden.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Die mögliche Ampel-Koalition will, dass mehr Windräder gebaut werden. Zwei Prozent der Landfläche Deutschlands sollen für die Windkraft ausgewiesen werden. Kann das klappen?

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt der Ausbau der Erneuerbaren Energien, hauptsächlich Fotovoltaik und Windkraft. Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich vorgenommen, dass für die Windkraft an Land zwei Prozent der Landfläche ausgewiesen werden sollen. "Es gibt verschiedene Berechnungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass wir zwei Prozent der Fläche in Deutschland bräuchten für Windkraftanlagen, um eine CO2-neutrale Energieversorgung zu gewährleisten", sagt Mascha Richter vom Reiner Lemoine Institut in Berlin im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Aktuell sind laut dem Umweltbundesamt nur 0,8 Prozent der Flächen bundesweit für eine Nutzung durch Windenergie festgelegt. Und faktisch sind es noch weniger, nur rund 0,5 Prozent.

Denn ob diese Flächen tatsächlich für Windenergieanlagen genutzt werden können, hängt von noch weiteren Faktoren ab, erläutert Mascha Richter. "Ein gewisser Abstand zu Siedlungen, Naturschutz, Schutz von Flora, Fauna, Habitat und Landschaftsschutz. Dann gibt es andere Nutzungen, zum Beispiel militärische Nutzung, Gebiete, wo sich im Luftraum kein Windrad aufhalten soll oder darf. Infrastruktur ist noch ein Kriterium: Man muss Abstände wahren zu Straßen, zu Flughäfen."

Um zwei Prozent zu erreichen, braucht es neue Flächen, wo Windräder aufgestellt werden dürfen. Und die gibt es auch - zumindest theoretisch. Wo genau, zeigt ein Tool, das Mascha Richter und ihr Team für die Denkfabrik Agora Energiewende entwickelt haben: einen Fotovoltaik- und Windflächenrechner. In der Karte kann man für jede Gemeinde nachschauen, wo Potenziale für Windräder und Solaranlagen liegen, ohne die regionalspezifischen Regeln der Bundesländer mitzudenken. Die haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie weit ein Windrad von Dörfern oder Städten entfernt sein darf.

Viele Windräder in Brandenburg, wenige in Bayern

In Bayern zum Beispiel gilt die sogenannte Zehn-H-Regel. "Das heißt, der Abstand zur Siedlung muss zehnmal so groß sein wie die Höhe des Windrads", erläutert Mascha Richter. Diese Regelung sorgt dafür, dass zwischen Hof und Oberstdorf oder zwischen Neu-Ulm und Passau kaum neue Anlagen gebaut werden. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es gerade mal acht. Zum Vergleich: In Brandenburg wurden in der gleichen Zeit 76 Windenergieanlagen aufgestellt, über neun Mal so viele. Wenn die Abstandsregeln bundesweit vereinheitlicht würden, könnten so neue Flächen für Windräder frei werden, meint Mascha Richter.

Auch in Landschaftsschutzgebieten gebe es Potenzial für mehr Windräder. Diese könnten relativ leicht ausgewiesen werden, sagt die Expertin. "Ein dritter großer Bereich sind Waldflächen. Es gibt technisch die Möglichkeit, auch Waldflächen zu nutzen, das heißt oberhalb von den Baumkronen die Windkraftanlage zu haben. Es gibt Bundesländer, die das schon praktizieren. Es gibt aber auch sehr viele Bundesländer, die sagen, Waldflächen sind bei uns ausgeschlossen. Und wenn man zum Beispiel diesen Ausschluss überdenken würde, würden da auch noch mal große Potenziale entstehen."

"Wieder was gelernt"-Podcast

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Zwar wurden dieses Jahr in ganz Deutschland mehr Windräder gebaut. Laut der Fachagentur Windenergie insgesamt 345, die zusammengerechnet für rund 1,4 Gigawatt Leistung sorgen. Aber das reicht nicht aus, sagt der Bundesverband Windenergie. Für die Energiewende brauche es jährlich mehr als fünf Gigawatt neue Windenergieleistung an Land. Der Schlüssel zu mehr Genehmigungen liege in den Flächen. Auch der Bundesverband Windenergie fordert deshalb, dass zwei Prozent in jedem Bundesland zur Pflicht werden müssen. Das einzige Bundesland, das diesen Wert jetzt schon erreicht, ist Schleswig-Holstein.

Finanzielle Anreize für die Kommunen

Neue Flächen zu bestimmen, ist jedoch relativ aufwändig. Dafür verantwortlich sind vor allem regionale Planungsgemeinschaften, die sich über mehrere Landkreise erstrecken. "Die haben zum einen Vorgaben von den Landesregierungen, wie viel Flächen ausgewiesen werden sollen für Windkraftanlagen, damit Klimaziele erreicht werden können. Und gleichzeitig gibt es eben ganz viele einschränkende Kriterien", sagt Mascha Richter im Podcast. "Die schauen sich an, was wären mögliche Flächen in unserem Einzugsgebiet und machen dann Pläne davon, legen diese Pläne öffentlich aus. Bürgerinnen und Bürger können auch noch mal was dazu sagen. Und dann wird es den Landesregierungen übergeben und die müssen diese Pläne genehmigen."

Im Sondierungspapier der Ampelregierung steht im Wortlaut, dass für die Windkraft an Land "zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden" sollen. Das ist etwas ungenau formuliert. Wenn damit gemeint ist, dass jedes Bundesland zwei Prozent für Windkraft zur Verfügung stellen soll, wäre es für einige Länder schwieriger als für andere, das zu erreichen. "Im Norden gibt es mehr Windräder als im Süden und im Norden ist die Windverfügbarkeit auch etwas besser", erläutert Mascha Richter. Möglich wäre es, dass einige Bundesländer den Rückstand der anderen ausgleichen. Doch die Bereitschaft dazu ist eher gering. "Man müsste sich über ein Anreizsystem Gedanken machen, damit Bundesländer wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern ausbauen", schlägt die Expertin vor.

Die Kommunen bekommen zwar einen Teil der Gewerbesteuer von den Windradbetreibern ab, den müssen sich aber die betroffenen Gemeinden aufteilen. Das ist allerdings oft zu wenig, deshalb gehen die Bundesländer eigene Wege. In Hessen zum Beispiel gibt es eine "Windenergie-Dividende". Dieses Jahr hat die Landesregierung an die Städte und Gemeinden schon rund 300.000 Euro an Pachteinnahmen für Windanlagen ausgezahlt, berichtet der Tagesspiegel. In Brandenburg müssen Betreiber von Windrädern den Kommunen im Umkreis von drei Kilometern pauschal 10.000 Euro pro Anlage im Jahr zahlen.

Lange Planung verzögert Windradbau

Viele Menschen sind zwar für Klimaschutz, wollen aber die Windanlage nicht bei sich in der Nähe haben, sagt der Chef des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gibt immer mehr Klagen gegen Windanlagen, 2020 waren es 183. Wenn aber zum Beispiel die Windparkbetreiber den Kommunen etwas von ihren Gewinnen abgeben würden, könnte das die Akzeptanz erhöhen. Die neue Ampel-Koalition plant das auch. Sie will "dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren".

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Ein weiterer Grund dafür, warum es mit dem Bau von Windrädern nicht so schnell vorangeht, sind die langen Planungsverfahren. Von der Planung bis zur Aufstellung vergehen mindestens fünf, teilweise aber auch bis zu zwölf Jahre, geht aus dem Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervor. Das liegt unter anderem am fehlenden Personal in den regionalen Planungsstellen, kritisiert das Umweltbundesamt.

Und die sind entscheidend, wenn es um den Windkraftausbau geht, da sie die Ziele der Bundesregierung umsetzen müssen. Mascha Richter fordert, die Menschen vor Ort und auch die regionale Politik und Verwaltung stärker mit einzubeziehen. "Dann gibt es ja auch noch ganz ortsspezifische Faktoren, die dann gegen die Errichtung von einem Windrad an der Stelle sprechen, die man auf Bundesebene überhaupt nicht wahrnehmen kann und auch nicht regeln kann. Deswegen ist es wichtig, dass es wieder zu den Kommunen zurückgeht."

Das Zwei-Prozent-Ziel der Ampelparteien ist ambitioniert, aber erreichbar. Deutschland steht sich bislang aber selbst im Weg. Das Umweltbundesamt fordert, mehr geeignete Flächen auszuweisen. Ansonsten werde es nichts mit den Ausbauzielen. Und auch nichts mit der Klimaneutralität bis 2045.

Quelle: ntv.de

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