Politik

Gewählt von Schwarz-Orange Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident

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Unter den Augen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner legt Markus Söder nach der Wahl zum Ministerpräsidenten seinen Amtseid ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Markus Söder ist neuer alter Ministerpräsident von Bayern. Im Münchner Landtag bestätigt die neue Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern den 51-Jährigen in seinem Amt. Die Opposition wettert gegen ein "Bündnis der Mutlosen".

Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt im Münchner Landtag in der geheimen Abstimmung 110 von 202 abgegebenen Stimmen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner bekannt gab. Damit bekam er die notwendige einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Söder steht einer Koalition von CSU und Freien Wählern vor, die zusammen über 112 Stimmen verfügt.

In der ersten Rede nach seiner Wahl sprach sich Söder für einen neuen Stil im bayerischen Landtag und eine Politik des Optimismus aus. Alle Parlamentarier sollten zu Beginn der neuen Wahlperiode versuchen, "einen neuen Stil zu entwickeln", sagte er. Jeder Landtagsabgeordnete versuche, das Beste zu geben. "Stil und Anstand sind wichtig", daher solle jeder sich bemühen, die Argumente des Anderen verstehen zu wollen. "Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark. Wer andere schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein."

Erstmals war Söder im März mit den Stimmen der CSU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte. Nach großen Verlusten bei der Landtagswahl am 14. Oktober brauchte er für seine Wiederwahl einen Koalitionspartner.

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten war es zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen gekommen. Während CSU und Freie Wähler ihre neue Koalition als Garanten für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Bayern verteidigten, ging die Opposition hart mit Schwarz-Orange ins Gericht.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag noch eine weitere wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen Söders Minister und Staatssekretäre benannt und im Parlament vereidigt werden. Auf die Freien Wähler entfallen die drei Ministerien Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP