Die CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl das von der Ampel eingeführte Bürgergeld grundlegend reformieren. Unterstützung erhalten die Christdemokraten dabei von CSU-Chef Söder. Die Zusammenarbeit mit der großen Schwesterpartei bezeichnet er als "totalen Gleichklang".

Die CSU steht nach Worten von Parteichef Markus Söder voll hinter den Plänen der CDU zu einem radikalen Umbau des Bürgergelds – und sieht die Schwesterpartei damit auf CSU-Kurs. Man unterstütze die Pläne der CDU und halte diese für absolut richtig, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren."

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Besonders positiv sei, dass die CDU ihren Kurs in den vergangenen zwei Jahren schon grundlegend verändert habe, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das gelte beim Thema Migration, und das gelte nun auch beim Bürgergeld. "Wir haben einen totalen Gleichklang", sagte Söder. Das Ganze sei "ein Angebot an die politische Mitte".

Die CDU-Spitze will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl grundlegend ändern. Der Vorstand der Partei beschloss heute einstimmig ein entsprechendes Papier. Die CDU will das Bürgergeld demnach durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. SPD und Grüne haben die CDU-Forderungen bereits zurückgewiesen.

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In dem Beschluss heißt es: "Der Name 'Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens." Die CDU will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne Grund eine zumutbare Arbeit ablehnt, solle künftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig sei, hieß es etwa. Zudem soll das Schonvermögen herabgesetzt und die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.

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Zuspruch für die Pläne erhielt die CDU aus den Reihen der FDP. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".

Der FDP-Haushaltsexperte warf der CDU zugleich vor, das "leistungsfeindliche Hartz-IV-System jahrelang mitgetragen" zu haben. "Scheinheilig" sei, dass die CDU aus Parteiprofilierung die Sanktionen für Totalverweigerer im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zuerst noch blockiert habe - nun aber solche Sanktionen in ihrem Konzept fordere. "Daran erkennt man, dass die CDU leider nur Symbolpolitik zu bieten hat", sagte Meyer.

"Eine Bedrohung für Familien"

Scharfe Kritik erhielten die Pläne der Christdemokraten von den Grünen im Bundestag. "Die CDU-Grundsicherung ist eine Bedrohung für Familien, vor allem für Selbstständige, für die Altersvorsorge, das Häuschen", sagte der Vizefraktionschef Andreas Audretsch in Berlin. Er warf CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann vor, "jedes Maß" verloren zu haben. So drohe etwa Selbstständigen bei dem CDU-Konzept, die Altersvorsorge auflösen oder umziehen zu müssen, wenn sie wegen wegbrechender Aufträge wenige Monate überbrücken müssten.

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.