Bayerns Ministerpräsident Söder wünscht sich mehr Solidarität im Kampf gegen Corona. Das Fälschen von Impfpässen und Tests verurteilt er scharf. Für den Freistaat kündigt er massive Kontrollen an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eingeräumt, die vierte Corona-Welle in ihrer Wucht nicht kommen gesehen zu haben. Dass es eine vierte Welle geben werde, hätten viele erkannt. "Die Dynamik und Geschwindigkeit, die haben viele nicht gesehen, ich auch nicht", sagte Söder in einer Regierungserklärung im Landtag. Auch renommierte Wissenschaftler hätten eine Entwicklung, wie sie sich aktuell präsentiert, nicht vorausgesehen, sagte Söder.

Politik 23.11.21

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Der bayerische Regierungschef betonte, es gebe aus seiner Sicht noch keine gesetzliche, wohl aber eine moralische Impfpflicht. "Wir brauchen mehr Idealisten im Land statt Ich-linge", sagte Söder. Nicht in jeder Gaststätte werde etwa - wie vorgeschrieben - nach dem Impfausweis gefragt. Generell plädiert Söder für eine Einführung der Impfpflicht. Diese sei "die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", schrieb Söder zusammen mit seinem Amtskollegen, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Blick auf die nun wieder nötigen Beschränkungen im öffentlichen Leben.

Es gebe Menschen, die Impfausweise oder Testergebnisse fälschten. Söder bezeichnete dies als unsolidarisch. Wer so etwas tue, zeige, dass er keine Solidarität mit anderen habe. Er kündigte massive Kontrollen und erhebliche Strafen an. "Wer sich nicht solidarisch verhält, muss auch damit rechnen, dass man einen Betrieb schließt", betonte der Ministerpräsident.

Zudem rechnet Söder mit Änderungen am gerade erst verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz. "Dieses Gesetz bleibt nicht so, wie es jetzt beschlossen wurde", sagte er. Die darin für die Länder aufgeführten Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie reichten nicht aus. Dennoch betonte Söder, eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat "wäre eine Katastrophe gewesen". Daher habe Bayern zugestimmt.