Politik

2G, Einzelhandel, Sperrstunden Länder schärfen deutlich nach - vielfach Lockdown für Ungeimpfte

265538449.jpg

Ungeimpfte werden nach und nach vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gegen eine Überlastung des Gesundheitswesens angesichts massiv steigender Infektionszahlen bessern weitere Bundesländer ihre Corona-Verordnungen nach. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin sowie Bayern sollen die angepassten Regelwerke am Mittwoch in Kraft treten. Im Kern geht es wie bei bereits geänderten Verordnungen um massive Einschränkungen für Ungeimpfte. Sie werden von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann an. Im Freizeitbereich gelten demnach flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht geimpft oder genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern - müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise diejenigen, die nicht geimpft werden können.

Nichtgeimpfte seien dann mit Ausnahme ihres Arbeitslebens weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, sagte Laumann. Es sei nicht verantwortbar, sich nicht impfen zu lassen, wenn es der gesundheitliche Zustand zulasse, betonte der CDU-Politiker. In NRW gebe es noch etwa eine Million Arbeitnehmer, die nicht geimpft seien. Sie müssten ab Mittwoch täglich mit einem frischen negativen Test zum Arbeitsplatz kommen. NRW werde weitere Schutzmaßnahmen treffen, sobald diese sogenannte Hospitalisierungsrate über sechs liege, erklärte Laumann (aktueller Wert laut RKI: 4,22).

Niedersachsen

Auch Niedersachsen geht mit einer neuen Corona-Verordnung fast flächendeckend zu einer 2G-Regel im öffentlichen Leben über. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD in Hannover. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte. Zudem bleibt trotz 2G überall die Maskenpflicht als zusätzliche Schutzmaßnahme in Kraft.

Dies bedeute zugleich "eine starke Einschränkung für ungeimpfte Menschen". In Niedersachsen sei die Pandemielage zwar noch weniger dramatisch als in anderen Teilen Deutschlands. "Aber sie ist auch für uns beunruhigend", sagte Weil. Der neuen Verordnung nach treten wie in anderen Bundesländern die Warnstufen schneller in Kraft. In vielen Fällen müssen dann über 2G hinaus Geimpfte und Genesene zusätzlich negative Tests vorlegen (2G plus).

Berlin

Zu vielen Berliner Geschäften haben ab Samstag nur noch gegen Corona geimpfte Menschen und Genesene Zutritt, nicht jedoch Ungeimpfte. Auf eine entsprechende Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln verständigte sich der Senat. Für die Grundversorgung, also zum Beispiel Supermärkte, Drogerien oder Apotheken, sollen Ausnahmen gelten. Zudem sollen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Berlin, zu denen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, bald zusätzliche Vorgaben wie Masken- oder Testpflicht gelten.

Der Senat verständigte sich auf sogenannte 2G-plus-Regeln, wobei ein formaler Beschluss dazu zunächst noch ausstand. Geplant ist demnach überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, eine Maskenpflicht. Dort, wo das nicht möglich ist, etwa in der Gastronomie, sollen alternativ ein Negativ-Test und Abstandsregeln nötig sein.

Hamburg

Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich ausweiten. Damit werden nur noch Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD nach einer Senatssitzung mitteilte. Er begründete das mit dem erwarteten Anstieg der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz auf über 3 (aktuell laut RKI: 2,11).

Bereits seit dem vergangenen Wochenende gelten in der Hansestadt verschärfte 2G-Regeln. Danach haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen wie Gastronomie, Bars und Clubs. Gleiches gilt für Sport in geschlossenen Räumen, für Freizeitchöre und Orchester sowie für körpernahe Dienstleistungen - sofern es sich nicht um Friseure, Fußpflege und medizinische Behandlungen dreht. Dort sind weiterhin Besuche unter 3G-Bedingungen möglich. Jugendliche sollen vorerst noch von der 2G-Regel ausgenommen werden. Tschentscher kündigte aber an, dass die Ausnahme für 16- und 17-Jährige demnächst nicht mehr gelten soll.

Bayern

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat das bayerische Kabinett harte Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen - nach Zustimmung des Landtags am Nachmittag - in der kommenden Nacht in Kraft treten und damit ab Mittwoch gelten. Für Ungeimpfte gelten dann in Bayern strikte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen ab Mittwoch nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden.

Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. In vielen Bereichen gilt sogar künftig 2G plus. Dies gilt etwa für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen sowie Freizeiteinrichtungen aller Art, etwa Zoos, Bäder und Seilbahnen. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz über 1000, gelten drastischere Maßnahmen: Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Anders als zunächst geplant dürfen aber Friseure nun doch offen bleiben. Schulen und Kitas bleiben bayernweit geöffnet.

Thüringen

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Thüringen hat das Kabinett weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Clubs, Bars und Diskotheken sollen demnach geschlossen werden, Weihnachtsmärkte werden verboten, und in der Gastronomie soll eine Sperrstunde um 22.00 Uhr gelten, wie Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt bekannt gab. Auch Schwimmhallen, Freizeitbäder, Saunen und Thermen müssen schließen. Ausnahmen gibt es für den Schulsport.

Die neue Corona-Verordnung unterscheidet teils stark nach dem Impfstatus der Menschen. So wird für diejenigen, die weder geimpft noch von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr gelten. Auf Ungeimpfte kommen zudem Kontaktbeschränkungen zu. Außerdem gilt ab Mittwoch in sehr vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine 2G-Regelung. Das bedeutet, dass dort nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang haben. Auch im Einzelhandel wird 2G zur Pflicht. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien. In einigen Bereichen reicht künftig selbst der 2G-Nachweis allein nicht mehr aus. So gilt fortan in geschlossenen Räumen von Fitnessstudios 2G plus. Hier müssen auch Geimpfte noch einen negativen Corona-Test vorzeigen.

Brandenburg

"Wir befinden uns in einer akuten Notsituation", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer Kabinettssitzung. Alle drei Wochen verdoppelten sich die Zahlen der Patienten auf Brandenburger Intensivstationen. Die Situation in den Krankenhäusern sei "mehr als dramatisch". Die 2G-Regelung soll deshalb laut Woidke deutlich ausgeweitet werden.

Ab Mittwoch gilt die 2G-Regel auch im Einzelhandel (außer Lebensmittelgeschäfte), bei körpernahen Dienstleistungen, in den Innen- und Außenbereichen von Gaststätten sowie in Hotels. In Klubs, Diskotheken und bei Festivals gilt zudem nun eine 2G-Plus-Regelung. Weihnachtsmärkte sind untersagt. In Kreisen und kreisfreien Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 750 bei einer gleichzeitigen landesweiten Auslastung der intensivmedizinischen Betten von mindestens zehn Prozent ist außerdem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte von 22 Uhr bis 6 Uhr vorgesehen. In diesen Hotspotregionen dürfen auch Klubs und Diskotheken nicht mehr öffnen.

Woidke gab außerdem bekannt, dass die Weihnachtsferien in Brandenburg drei Tage früher beginnen - bereits am 20. Dezember. Das soll dem Regierungschef zufolge "zusätzlichen Puffer" für Familienbesuche über Weihnachten schaffen.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt gilt ab dem morgigen Mittwoch die 2G-Regel in Innenräumen. Wie in Brandeburg werden zudem die Weihnachtsferien vorgezogen, wie die Landesregierung beschloss. Der letzte Schultag ist bereits der 17. Dezember. Darüber hinaus gilt ab Montag in den Schulen bis auf Weiteres eine tägliche Testpflicht. Die Präsenzpflicht an den Schulen wird aufgehoben.

Die 2G-Regel und damit der Zugang allein für Geimpfte und Genesene gilt laut Verordnung unter anderem bei Innenveranstaltungen ab 50 Personen, in der Innengastronomie, mit wenigen Ausnahmen im Sport- und Kulturbetrieb sowie in Freizeiteinrichtungen. Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Diskotheken und Klubs bleiben offen, es gilt aber eine 2G-Plus-Regel, Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich Tests vorlegen. Die Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt kann besuchen, wer geimpft, genesen oder getestet ist.

Quelle: ntv.de, ses/jwu/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.