Politik

Keine Einmischung bei CDU Söder trimmt CSU auf Opposition und Wahl

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Ein Auge werden Söder und die CSU auch weiterhin auf Berlin werfen.

(Foto: dpa)

Die Wahl ist für die CSU abgehakt - nun geht es um die neuen Realitäten. Parteichef Söder will das bundespolitische Profil stärken und sich zugleich für die Landtagswahl wappnen. Die große Schwester CDU soll sich derweil ohne Hilfe aus Bayern neu justieren können.

Die CSU will sich nicht in die Neuaufstellung der CDU einmischen. "Wir mischen uns in keinster Weise ein, wer, wann und wie die CDU sich neu strukturiert", sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Die CSU setze "auf die Kraft der Souveränität" der Schwesterpartei.

Für die CSU kündigte Söder einen strukturierten Prozess an, um die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Dazu gehörten noch bis Weihnachten dauernde Gespräche mit der Parteibasis. Danach soll dann in verschiedenen Foren ein Bayern-Programm auf den Weg gebracht werden. Außerdem werde sich das bayerische Kabinett bundespolitisch breiter aufstellen. Es sei entscheidend, aus Bayern zu zeigen, wie gut regiert werden könne.

Insgesamt sieht Söder die Union vor einer tiefgreifenden Zäsur und einer mühsamen Oppositionsarbeit in Berlin. Mit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP entstehe ein "völlig neuer politischer Block" - darauf müsse sich die Union auch langfristig einstellen. "Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen, und dies ist ein hartes Brot in Berlin." Andererseits sei man nun aus der "Kompromissmaschine" der Großen Koalition raus und könne nun sehr klare inhaltliche Konzepte vorlegen.

"Ampel-Norden" gegen "freien Süden"

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Zugleich appellierte der bayerische Ministerpräsident an CDU und CSU, nun ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Er gehe davon aus, dass die Ampel-Koalition komme und auch die volle Legislaturperiode durchregieren wolle. "Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen." Dies werde ein steiniger Weg. Er biete der CDU an, sich nach der personellen Neuaufstellung zu einer gemeinsamen Präsidiumssitzung zu treffen und inhaltlich abzustimmen.

Doch auch in Bayern werde es für die CSU ein zum Teil steiniger Weg bis zur Landtagswahl 2023. Söder gab dabei als Ziel aus, herauszustellen, was der Unterschied sei zwischen dem "Ampel-Norden" und dem "freien Süden". "Die Ampel ist nördlicher, sie ist preußischer, sie ist deutlich weniger süddeutsch und auch föderal strukturiert", argumentierte er. Man müsse deshalb darauf achten, dass Bayern nicht "abgeschnitten" werde.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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