Höhere Regelsätze und weniger Sanktionen: Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Für die CSU hat das geplante Paket aber zu viele Schwächen und geht laut Parteichef Söder in die falsche Richtung.

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergelds und der Pläne für die Entlastung der Gaskunden scharf attackiert. Das Bürgergeld sei ein "falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Es sei eine "völlige Umkehr des Grundsatzes: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet."

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Frühstart 31.10.22

Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Rate Union bei Bürgergeld: erst Land, dann Partei"

Zudem sei es "völlig absurd", dass trotz Arbeitskräftemangels "nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen". Auf die Nachfrage, ob es nicht stattdessen höhere Löhne brauche, antwortete Söder, das sei Sache der Tarifparteien.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. Das Bürgergeld soll sicherstellen, dass die Betroffenen während der Jobsuche ihr Existenzminimum sichern können. Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Sie können ergänzende Unterstützung erhalten. Bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte am Sonntag im "Tagesspiegel" gesagt, die CDU werde dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form "nicht zustimmen können".

Vor dem für Montag geplanten Abschlussbericht der Gaspreiskommission kritisierte Söder erneut, dass es keine Entlastung für Menschen gebe, die mit Heizöl oder Pellets heizten. Auch sei es zu wenig, nur im Dezember die Abschlagszahlung zu übernehmen.