Politik

Unternehmenssteuer massiv senken Söder will sein Ja zur Grundrente vergolden

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Bereit zum Kuhhandel bei der Grundrente: CSU-Chef Söder stellt Bedingungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD braucht bei der Grundrente dringend einen Erfolg. Die CSU signalisiert nun Einigungsbereitschaft. Doch CSU-Chef Söder will sich sein Plazet teuer bezahlen lassen. Die Unternehmenssteuern sollen sinken und die Stromkosten auch. Für Söder ist so ein Konjunkturpaket kein Widerspruch zur Respektrente.

CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Zustimmung der Union zu den Grundrenten-Plänen der SPD vorstellen, verlangt dafür aber ein Milliarden schweres Entgegenkommen von den Sozialdemokraten. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Ihre Kompromissbereitschaft will sich die CSU ganz konkret durch niedrigere Unternehmenssteuern und Strompreise entlohnen lassen - eine bis zu zehn Milliarden Euro teure Entlastung der Wirtschaft, schrieb die Zeitung. Finanziert werden soll das Konjunkturpaket durch Steuermehreinnahmen des Bundes.

"Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann", sagte Söder dem Blatt. Der CSU-Chef verlangt demnach spürbare Entlastungen für die Wirtschaft. So solle die Unternehmensteuer von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem forderte Söder, die Senkung der EEG-Umlage vorzuziehen, damit der Strom günstiger wird. Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen laut Söder unter zwei Milliarden Euro bleiben. Mit der Einigung bei der Grundrente und einem Konjunkturpaket könnten SPD und Union jeweils wichtige Erfolge für sich verbuchen, die Große Koalition hätte ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. "Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit mit dem sozialen Charakter verbinden", sagte Söder der SZ.

Am Donnerstag berät im Kanzleramt abermals eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD über die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der größte Streitpunkt ist bislang die Frage, ob künftige Bezieher ihr Anrecht durch eine Bedürftigkeitsprüfung belegen müssen. Die SPD fordert bislang eine "Respektrente" ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union dagegen pochte auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Prüfung vorsieht. Söder sagte der Zeitung, man müsse die Summe der Gesamteinkünfte betrachten. Auch für die CSU gelte: "Wir wollen eine Gerechtigkeitslücke schließen."

Quelle: n-tv.de, mau