Politik

"Merkwürdig still in Brüssel" Söder wirft von der Leyen Untätigkeit vor

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Sieht "den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet": Markus Söder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Kommission tut in den Augen von Markus Söder zu wenig, um der Corona-Krise entgegenzuwirken. Anstelle einer gemeinsamen Agenda gebe es derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa", bemängelt der bayerische Ministerpräsident. Allerdings muss auch er sich ähnlichen Vorwürfen stellen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein zu zögerliches Verhalten in der Coronavirus-Krise vorgeworfen. "Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel", sagte Söder dem "Spiegel". Es gebe derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa, die den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet".

Hilfstransporte nach Italien und Spanien müssten europäisch organisiert werden. "Das gehört ganz oben auf die europäische Agenda und da wäre die Kommission gefragt", sagte der CSU-Chef. Auch die Grenzverkehre im Binnenmarkt müssten möglich bleiben. "Wir müssen derzeit alles bilateral lösen. Ohne die Bundeskanzlerin hätten wir echte Probleme." Bereits am Donnerstag hatte CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der EU-Kommission ein zu langsames Agieren in der Krise vorgeworfen.

Von der Leyen bemängelt Alleingänge

Auch von der Leyen hatte die Alleingänge der EU-Staaten in der Corona-Krise zuletzt heftig kritisiert. "Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht", sagte die CDU-Politikerin. Inzwischen hätten die Staaten aber begonnen, einander zu helfen. Die EU-Kommission selbst versucht, die Maßnahmen der EU-Länder zu koordinieren. Ebenso hatte die Behörde lange davor gewarnt, die Binnengrenzen im Schengenraum zu schließen, und - wie Deutschland es zeitweise gemacht hat - den Export von Schutzausrüstung in andere EU-Länder zu verbieten.

Von der Leyen und ihre Kommission stießen in der vergangenen Wochen etliche Projekte an, um die Solidarität der 27 EU-Staaten zu stärken. Unter anderem wird ein gemeinsamer Vorrat medizinischer Ausrüstung zur Behandlung von Covid-19 angelegt. Auch die Rückholaktionen im Ausland gestrandeter EU-Bürger unterstützte die Kommission. Außerdem wurden etliche staatliche Beihilfen zum Kampf gegen die Krise genehmigt. In der Gesundheitspolitik hat die Behörde selbst allerdings keine Befugnisse.

Erst nachdem einige andere Bundesländer sich bereit erklärt hatten, italienische und französische Corona-Patienten aufzunehmen, diente sich auch Bayern an. Söder war im Kreise der deutschen Länderchefs zudem dafür kritisiert worden, dass er vor bayerischen Maßnahmen als Vorsitzender der Ministerpräsidenten keine Abstimmung mit anderen Ländern gesucht habe.

Quelle: ntv.de, lri/rts/dpa