National die Linie vorgeben oder regional angepasst agieren - was ist richtig in der Corona-Krise? Der bayerische Ministerpräsident wünscht sich mehr bundesweite Einheitlichkeit und nimmt die Menschen in die Pflicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts steigender Neuinfektionen in Deutschland einen nationalen Pandemieplan im Kampf gegen die Corona-Krise. "Das ist ein flächendeckendes Problem", sagte der CSU-Vorsitzende im ZDF. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um diese Pandemie zu bekämpfen." Ansonsten ergehe es Deutschland wie vielen anderen europäischen Ländern, in denen es flächendeckende Lockdowns gebe. "Das wollen wir verhindern."

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Panorama 21.10.20

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Derzeit gebe es zwar die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten zu Fragen wie Maskenpflicht oder Besucherobergrenzen bei Partys. Die Erfahrung zeige jedoch, dass dabei ständig nachgesteuert werden müsse, sagte er. Dabei könne "ein grundlegender Durchgriff, ein nationaler Pandemieplan" sehr helfen. "Wir müssen schon versuchen, dass wir beispielsweise das deutsche Infektionsschutzgesetz noch einmal schärfen, auf die aktuelle Pandemie-Situation anpassen", sagte Söder.

Bislang liegt die rechtliche Autorität bei den Ländern, daher wäre es die Frage, wie man auf Bundesebene "durchgreifen" könnte. Bisher versuchte Kanzlerin Angela Merkel zwar, die Bundesländer auf eine Linie zu bringen, das letzte Wort liegt aber bei ihnen. "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", hatte Söder am Montag gesagt.

"Politisch-mentales Problem"

Notwendig sei aber auch, dass die Bevölkerung mitziehe, wie dies während der ersten Welle der Pandemie geschehen sei. Die Vernünftigen müssten dabei ermuntert werden, den Weg weiterzugehen. Und den Unvernünftigen müsse klargemacht werden, "dass Corona eben nicht eine persönliche Sache ist, sondern ansteckend" und jeden betreffen könne. "Diese Solidarität, die brauchen wir jetzt, sonst wird es schwierig", sagte Söder.

"Das Problem, das wir haben, ist kein logistisches. Wir haben ein politisch-mentales. Seit Monaten wird das Thema zerredet, kleingeredet. Es wird schöngeredet", ergänzte der CSU-Chef. Im Ergebnis sei "die Mehrzahl der Menschen" nun der Meinung, es gebe "überhaupt kein Problem". Dabei steige inzwischen bereits die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle. Es sei entscheidend, die Pandemie als "mentale, als geistige Herausforderung" zu sehen und solidarisch zu handeln. Nötig sei ein "Gemeinschaftsakt".

Aus einer CSU-Fraktionssitzung wurde bekannt, dass Söder auch einen neuen Corona-Grenzwert mit zusätzlichen Beschränkungen in Betracht zieht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nannte er einen neuen Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Man müsse bei diesem Wert beginnen, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, Richtlinien vorzugeben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Details ließ er offen. Am Nachmittag will er eine Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Krise abgeben (13 Uhr live auf ntv und im ntv.de-Stream).

Nach der bisherigen bayerischen Corona-Ampel gilt ab einem Wert von 35 Stufe Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie. Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen, und Restaurants müssen noch früher schließen. Zuletzt hatten aber immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Viele Regionen liegen klar über 100.