Als Teil von großer SteuerreformSöder zeigt sich offen für höhere Abgaben für Reiche
Steuererhöhungen kommen für die CSU eigentlich nicht infrage. Doch ganz so strikt ist die Ablehnung inzwischen nicht mehr. Parteichef Söder kann sich Ausnahmen vorstellen.
CSU-Chef Markus Söder würde sich nicht gegen eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer sperren. "Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Live-Sendung "Arena". Hier könne man "im Rahmen einer Entlastung insgesamt" etwas machen. Bisher hatte sich Söder kategorisch gegen jegliche Erhöhung oder gar Neueinführung von Steuern ausgesprochen. "Wir können nicht im Ernst in diesen Zeiten Steuern erhöhen, wir müssen Steuern senken", hatte er noch vor wenigen Wochen im ZDF gesagt.
Der erhöhte Einkommensteuersatz von 45 statt 43 Prozent gilt bei Ledigen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro, bei Verheirateten ab 555.652 Euro. Der erhöhte Satz wird für den Teil erhoben, der über dem Schwellenwert liegt.
Auf Nachfrage präzisierte Söder, er sehe das Thema als Teil einer großen Einkommensteuerreform: "Da gehört ja mehr dazu." Als Beispiele nannte er die Veränderung des Spitzensteuersatzes - keine Erhöhung - für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen und die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. "Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu."
Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas lehnte Söder nicht kategorisch ab: "Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde." Wenn eine solche Steuer aber wie bei der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selbst und moderat sei: "mal gucken".
Gesetzliche Rente "mehr als eine Basisabsicherung"
Zur Rentendebatte betonte Söder, er gehe davon aus, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission "irgendwie" längere Arbeitszeiten berücksichtigen dürften. Dies sei der demografischen Entwicklung mit immer weniger Jungen und mehr Älteren geschuldet. Aber es brauche ein System, das auch für die Jüngeren verträglich sei. Die Übernahme von Beamten ins Rentensystem sehe er dagegen skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte mit sich bringen würde.
Während er nicht an Änderungen "für den Bestand" der Rentner glaube, könne er sich vorstellen, dass es in Zukunft weniger Frühverrentungen geben werde, so Söder. "Aber das wird man auch ein bisschen daran bemessen müssen, wie leistungsfähig der Job war, was man getan hat, um das angemessen zu machen." Wer etwa ein Leben lang gearbeitet habe und Beträge gezahlt habe, der müsse andere Möglichkeiten haben als jemand, der nur sehr kurz gearbeitet habe.
"Die Rente muss natürlich als Grundsicherung absolut behalten bleiben", sagte Söder. Man könne niemandem mit Ende 50 Jahren sagen, er solle nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge beginnen. Die gesetzliche Rente sei somit "mehr als eine Basisabsicherung". Kürzlich hatte eine entsprechende Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz hohe Wellen geschlagen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", hatte der CDU-Chef gesagt. Ihm wurde daraufhin – auch aus der eigenen Partei – vorgeworfen, er verunsichere die Bürger.