Politik
Björn Höcke mit André Poggenburg im Hintergrund. Die beiden Vertreter des völkisch-nationalen Lagers sind umstritten - auch parteiintern.
Björn Höcke mit André Poggenburg im Hintergrund. Die beiden Vertreter des völkisch-nationalen Lagers sind umstritten - auch parteiintern.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 08. März 2018

AfD-Abgeordneter zu Poggenburg: "Solche Protagonisten müssen aufpassen"

Immer wieder empören AfD-Politiker mit Grenzüberschreitungen und Provokationen. Vor allem die Rede des Landeschefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg sorgte zuletzt für Furore. Umstritten ist auch ein Statement der Fraktionschefin Alice Weidel, die dem Journalisten Deniz Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft absprach. Am Wochenende kippte die Partei ein Kooperationsverbot mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Aktuell hat der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, der nationalistische Hardliner André Poggenburg, seinen Rücktritt eingereicht. n-tv.de hat sich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter darüber unterhalten, wohin die Partei steuert..

n-tv.de: Der Bundeskonvent der AfD hat am Wochenende das Kooperationsverbot mit Pegida gekippt. Der Vorsitzende der AfD in Sachsen, Jörg Urban, hat dann bei einer Rede sogleich Pegida und AfD als "ein und dieselbe Bewegung" beschrieben. Ist das die einhellige Meinung in der Partei?

Norbert Kleinwächter: Ich glaube nicht, dass man eine Partei mit einer Straßenbewegung gleichsetzen kann. Es gibt Ziele, die ähnlich sind. Aber bei einer Straßenbewegung gibt es keine Homogenität im Programm. Pegida will relativ abstrakt Dinge verändern, Dinge abschaffen. So etwas kann man als Partei wie die AfD aufgreifen. Aber es sind zwei verschiedene Ansätze.

Welche inhaltlichen Impulse erwarten Sie von einer Kooperation mit Pegida?

Ich möchte eines klarstellen: Jemand, der bei Pegida auftritt, tut das im Privaten. Es ist weiterhin verboten, beispielsweise AfD-Symbole dort zu verwenden. Es ist auch Pegida-Rednern nicht erlaubt, bei der AfD aufzutreten. Und mit anderen Bewegungen wie Thügida gibt es weiterhin ein komplettes Kooperationsverbot. Es gibt keinen Schulterschluss. Es ist nicht mehr verboten, dort aufzutreten, ja. Aber, ich sage das ganz deutlich, es ist weiterhin unerwünscht.

Also auch inhaltlich nicht ein und dieselbe Bewegung?

Mit 32 Jahren ist Norbert Kleinwächter für die AfD in den Bundestag eingezogen. Kleinwächter versteht sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte. Die teils radikalen Äußerungen mancher Parteikollegen sieht er kritisch.
Mit 32 Jahren ist Norbert Kleinwächter für die AfD in den Bundestag eingezogen. Kleinwächter versteht sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte. Die teils radikalen Äußerungen mancher Parteikollegen sieht er kritisch.

Ich glaube, dass ein großer Austausch von Seiten des Bundesvorstands nicht gewünscht ist. Solange Leute wie Lutz Bachmann im Pegida-Organisationsteam sitzen, ist eine Zusammenarbeit nicht denkbar und wird vom Vorstand konsequent abgelehnt. Von der Äußerung, das sei ein und dasselbe, sind wir ganz weit weg.

Aber könnte der Beschluss nicht für Irritationen sorgen - nicht unbedingt bei AfD-Wählern in Sachsen, aber etwa im Westen?

Wir brauchen als Partei eine Gesamtstrategie, wie wir uns präsentieren und welche Wähler wir ansprechen wollen. Und es gibt nach wie vor Wähler, die sind von Pegida irritiert - von gewissen Äußerungen oder Bildern, die erzeugt wurden. 99 Prozent davon sind sicherlich in Ordnung, aber ein Prozent ist problematisch. Und wenn behauptet wird, das sei das Gleiche, kann ich mir vorstellen, dass es durchaus Irritationen gibt. Ich würde mir eine klarere politische Aussage über das wünschen, was wir weltanschaulich vertreten. Eine solche Konkretisierung wäre wichtig, um den Wählern zu zeigen, wo wir wirklich stehen. Wir sind auch die Partei der FAZ- und Handelsblatt-Leser und bestehen nicht nur aus den kleinen Teilen, die sich deutlich weiter rechts positionieren.

Das Kooperationsverbot mit Pegida stammt ja noch aus Zeiten von Frauke Petry. Sie hatte nach der Bundestagswahl kritisiert, die AfD hätte ein deutlich besseres Ergebnis holen können, wenn es die lauten völkisch-nationalen Töne nicht geben würde. Verspielt die AfD ihr Potential?

Das ist Spekulation - was wäre passiert wenn? Sie hat da etwas kritisiert, was passiert ist, während sie Parteichefin war. Wenn sie das tatsächlich gewollt hätte, dann hätte sie klare weltanschauliche Vorgaben machen müssen mit einer klaren Abgrenzung zu völkisch-nationalen Aussagen. Es ist ein ganz kleiner Teil der Partei, der völkisch-national motiviert ist. Das ist eine absolute Minderheit, vielleicht ein Prozent der Partei. Und ich will betonen: Wir haben weiterhin einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Organisationen wie der Identitären Bewegung oder Thügida. Es gibt da eigentlich schon eine klare Abgrenzung, die wurde im Vorfeld der Wahl aber etwas zurückhaltend formuliert, um auch diese Wähler nicht zu verschrecken.

Sie sprechen von einem großen bürgerlichen Kern in der Partei und einem kleinen rechten Rand. Wenn Personen wie Björn Höcke oder André Poggenburg laut Grenzen überschreiten, müsste dann nicht auch der bürgerliche Kern sich laut äußern?

Wer sich laut geäußert hat, war vor allem der Bundesvorstand, der Poggenburg direkt abgemahnt hat. Und Björn Höcke hat ein Parteiausschlussverfahren kassiert. Ein Problem dabei ist, dass diese Abmahnungen oder Missbilligungen in den Medien natürlich nicht so deutlich kommuniziert werden, wie die Schlagzeile selbst.

Aber ärgern Sie sich nicht über diese Äußerungen?

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Natürlich ärgere ich mich. Das schadet uns. Aber wie soll man reagieren? Als Funktionsträger in der Partei kann man nur reagieren, indem man selber eine bessere Arbeit macht und den wahren Kern der AfD durch politisches Handeln in den Vordergrund rückt. Das ist natürlich schwieriger, weil sich daraus weniger deutliche Schlagzeilen machen lassen. Ich würde mir von diesen Vertretern wünschen, dass sie stärker beachten, was die Beschlusslage der Partei ist, insbesondere im Bezug auf die Weltanschauung. Dass Grenzen überschritten werden, finde ich persönlich schade. Denn wir müssen beim Wähler Vertrauen erzeugen. Und wenn der Wähler nicht hundertprozentig weiß, was er bekommt, wählt er die AfD vielleicht nicht. Wir müssen homogener wahrnehmbar werden und im Moment sind wir noch zu heterogen. Die Abmahnungen bedeuten aber auch, dass, unabhängig vom Ausgang eines Parteiausschlussverfahrens, zum Beispiel Höcke beim nächsten Fehltritt draußen wäre. Solche Protagonisten müssen in Zukunft gut aufpassen, was sie machen.

Ist auch der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, letztlich über seine Äußerungen gestolpert?

Die Empörung über die Aschermittwochsrede war in weiten Kreisen der Partei riesig. Ich habe danach mehrere Stunden am Telefon verbracht und ich weiß, dass es vielen anderen Abgeordneten ähnlich ging. Über die genauen Vorgänge im Landesverband weiß ich nicht Bescheid. Aber ich sehe, dass er jetzt den Anstand hat, seinen Hut zu nehmen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass er zu weit gegangen ist.

Die Union hat angekündigt, wieder ihr rechtes Profil zu schärfen und will der AfD im konservativ-bürgerlichen Lager die Wähler wegnehmen. Ist es dann nicht riskant, genau dieses Klientel mit immer neuen Provokationen abzuschrecken?

Das wird in der Form nicht passieren. Mir ist bekannt, dass etwa Alexander Dobrindt mit seiner angeblichen konservativen Wende in Gebieten fischen will, die wir gerade bestellen. Aber gerade durch die Neuauflage der Großen Koalition mit dem sehr starken Einfluss der SPD wird die Union beweisen, dass das, was die CSU angekündigt hat, nicht umgesetzt wird. Die wirklichen konservativen und bürgerlichen Inhalte werden im Bundestag von der AfD vertreten. Ich glaube nicht, dass sich die Union besonders bürgerlich oder konservativ geben werden kann - nicht unter Merkel. Und auch nicht bei dem Ministerpersonal.

Freuen Sie sich denn über die Neuauflage der GroKo? Nützt das der AfD?

Nein, für das Land freue ich mich nicht. Diese Koalition ist mit dieser Ausrichtung und diesen Köpfen eine Katastrophe für Deutschland. Angesichts dessen, verbittet es sich eigentlich, parteitaktisch zu denken. Aber ja, parteitaktisch gedacht, würde ich prognostizieren, dass wir unsere Inhalte besser vermitteln können und bei der nächsten Wahl mehr Prozente holen.

Ein Kooperationsverbot gibt es auch bei der Union. Dort betrifft es die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktion mit der AfD. Obwohl es inhaltlich ja Schnittmengen gäbe. Etwa bei der Frage, ob die deutsche Sprache im Grundgesetz verankert werden soll. Würden Sie gerne mit der Union zusammenarbeiten?

Ich hätte überhaupt kein Problem damit, mit anderen Fraktionen zu gewissen Themen zusammenzuarbeiten - mit der Union, der FDP, auch mit den Grünen. Es ist doch so: Die Menschen wählen eine Partei, die ihren Vorstellungen am ehesten entspricht und daraus ergibt sich die proportionale Verteilung im Parlament. Und es ist doch gerade im Sinne der Demokratie, dass sich die unterschiedlichen Kräfte gemeinsam auseinandersetzen und sich unterstützen, wo es Sinn macht. An anderen Stellen beharkt und kritisiert man sich. Das ist Demokratie. Und es ist eine Verfälschung des demokratischen Prozesses, wenn man eine künstliche Mauer zieht und Zusammenarbeit verbietet, selbst wenn es inhaltlich geboten wäre. Offensichtlich hat die Union immer noch nicht verdaut, dass es uns gibt und dass wir ihnen Wähler weggenommen haben. Irgendwann muss die Union aber erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit uns kommen muss. Früher oder später auch in Regierungen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen zum Beispiel?

Da wird es auf jeden Fall sehr spannend.

Zu Beginn der Legislaturperiode war die AfD-Fraktion immer in Mannschaftsstärke im Bundestag. Die Ränge waren voll. Allmählich kommen immer weniger Abgeordnete. Woran liegt das?

Wir haben tatsächlich gerade einen hohen Krankenstand. Ein weiterer Faktor ist, dass gleichzeitig zu Plenarsitzungen Ausschüsse tagen. Und wir finden, dass die Geschäftsordnung und die Art und Weise wie Tagesordnungen erstellt werden, eigentlich inkompatibel mit dem Gedanken sind, dass man als Abgeordneter im Parlament sitzen soll. Ich finde, das ist ein falsches Signal. Und wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass diese Termine anders gelegt werden. Es gab Abgeordnete, die versprochen haben, dass sie immer da sein werden. Aber so wie die Tagesordnungen derzeit gestaltet sind, ist es nicht immer möglich.

Hat die AfD den Bundestag mehr verändert oder der Bundestag die AfD?

So viel Veränderung gab es auf beiden Seiten nicht. Der Bundestag ist zurückgekehrt zu einer schärferen Debattenkultur. Das haben wir ausgelöst. Auch durch Themen, die wir gesetzt haben, die es früher nie gab. Eine weitere Veränderung, die wir dem Bundestag gebracht haben, ist, dass die Debatten wieder geschaut werden. Und das halte ich für gut, weil sich die Menschen wieder ein differenziertes Bild machen können.

Und umgekehrt?

Ich glaube nicht, dass das Parlament die AfD als Partei beeinflusst hat. Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Forderungen auf einer weiteren Plattform in den Vordergrund zu stellen. Doch, der Bundestag hat auch die AfD verändert, weil wir jetzt wirken können und Veränderungen schaffen können.

Wie weit ist die AfD schon im bundespolitischen Establishment angekommen?

Indem man gewählt wurde, ist man Teil des Bundestages und kommt unweigerlich ein Stück weit im Establishment an. Und wir wollen dieses Establishment in Form des Bundestages ja auch gar nicht bekämpfen oder abschaffen. Wir sind Befürworter des demokratischen Systems und in diesem Fall auch Befürworter dieses Establishments. Wenn das bedeutet, dass man in Ausschüssen nett plaudert, Kaffee trinkt, Kuchen isst und den Staatssekretär duzt, dann sind das nicht unsere Vorstellungen von Politik. In den Strukturen sind wir angekommen. Nicht aber im Filz.

Mit Norbert Kleinwächter sprach Benjamin Konietzny

Quelle: n-tv.de