Politik

"Bundeswehr steht zur Verfügung" Soldaten sollen in Pflegeheimen helfen

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Soldaten der Bundeswehr helfen bei der Auslieferung medizinischer Ausrüstung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Kampf gegen das Coronavirus hilft die Bundeswehr bereits in medizinischen Einrichtungen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Einsatz auch auf Gesundheitsämter und den Pflegebereich ausweiten. In der Hälfte aller Bundesländer hilft die Bundeswehr nun bereits aus.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Unterstützung der Bundeswehr in Gesundheitsämtern und Pflegeheimen in Aussicht gestellt. "Die Bundeswehr steht da zur Verfügung, wo sie gerufen wird", sagte Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. Dazu gehöre es, zivile Strukturen zu unterstützen, wenn sie so unter Stress seien, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen könnten. Bislang gäbe es rund 300 Anträge auf Amtshilfe, von denen 90 auch entsprechend bewilligt worden seien.

Ein Schwerpunkt sei bereits die Unterstützung beim Betrieb von Covid-19 Teststationen und Fieberambulanzen mit Personal und Material. Schutzausrüstungen und medizinische Fachkräfte seien allerdings "bei der Bundeswehr so knapp wie in zivilen Einrichtungen auch." Die Truppe beteiligt sich in der Hälfte der Bundesländer an solchen medizinischen Kriseneinrichtungen.

Soldaten sollen außerdem in Gesundheitsämtern helfen. Dabei gehe es nicht um hoheitliche Aufgaben, betonte Kramp-Karrenbauer, "sondern vielmehr darum, zielgenau herauszubekommen, welcher Infizierte mit wem Kontakt hatte". Möglich ist zudem ein Einsatz "in Alten- und Pflegeheimen, dort, wo das Rote Kreuz erst in einigen Tagen mit seinem Personal zum Beispiel einsatzfähig ist". Außer von einigen Linken-Politikern im Deutschen Bundestag sei ihr bisher "eigentlich eher eine große Offenheit entgegengeschlagen, was den Einsatz der Bundeswehr anbelangt", betonte die CDU-Politikerin.

Offen zeigte sie sich für den Vorschlag, Risikogruppen zu schützen und im Rest des Landes die Beschränkungen schrittweise wieder aufzuheben: "Das kann ein möglicher Weg sein." Der setze allerdings voraus, dass diese Gruppen entsprechend lokalisiert werden könnten. Dafür bedürfe es Tests und möglicher Tracking-Apps, so Kramp-Karrenbauer.

Rolle der Polizei bleibt unangefochten

Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr, hat zudem davor gewarnt, Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte wegen des Coronavirus in Frage zu stellen. "Die Sicherheitslage in den Einsatzländern verändert sich durch Corona nicht zum Positiven", sagte Zorn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In allen Krisengebieten sind die destabilisierenden Gruppen unverändert aktiv. Die Bedrohung hat nicht abgenommen. Es wäre fatal, das aus dem Auge zu verlieren. Ansonsten könnte ein gefährliches Vakuum entstehen

Innere Sicherheit dagegen bleibe die Sache der Polizei, sagte Zorn. "Patrouillierende Soldaten auf der Straße - so ein Bild sehe ich in Deutschland nicht." Das Virus könne die Bundeswehr nicht schachmatt setzen, versicherte der Generalinspekteur zugleich. "Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht." In der Truppe gebe es rund 250 Infektionsfälle. Die Steigerungsraten seien überschaubar.

Eine Zwangsverpflichtung von Reservisten sei nicht notwendig. Mit den 180.000 aktiven Soldaten und den 15.000 Reservisten, die sich bislang freiwillig gemeldet hätten, "können wir den abschätzbaren Bedarf gut abdecken".

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP/DJ