Politik
CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz sind sich einig - auch beim Soli.
CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz sind sich einig - auch beim Soli.(Foto: dpa)
Freitag, 12. Januar 2018

Um 10 Milliarden Euro bis 2021: Solidaritätszuschlag soll schrittweise sinken

Bei den Sondierungen kann die SPD beim Thema Solidaritätszuschlag punkten: Er soll in den kommenden Jahren um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Damit könnten die Sozialdemokraten eines der wichtigsten Wahlversprechen einlösen.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, auf das sich die Parteispitzen am Morgen geeinigt haben. Dies solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Schon in ihrem Wahlprogramm hatte die SPD für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 für kleine und mittlere Einkommen bis 52.000 Euro geworben und sah dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro. Die Union ging in ihrem Wahlprogramm von einer Entlastung beim Soli von vier Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, hatte sich aber bereits während der Jamaika-Sondierungen dem Betrag von zehn Milliarden angenähert.

Erleichterungen beim Soli wären ohne Zustimmung des Bundesrates möglich und kämen auch Unternehmen zugute, die angesichts der US-Steuerreform Wettbewerbsnachteile fürchten.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt. Die FDP hatte zuvor angekündigt, die Abschaffung des Soli notfalls per Verfassungsklage zu erzwingen.

Quelle: n-tv.de