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Wenn Assad Giftgas einsetzt Soll Deutschland mitbomben?

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Aufnahmen des syrischen Militärs dokumentieren den Vergeltungsschlag vom Frühjahr 2018.

(Foto: AP)

Vertreter von Union, FDP und Grünen erwägen eine Intervention in Syrien. Zumindest dann, wenn das Assad-Regime in Idlib Giftgas einsetzt. Doch eine Beteiligung der Bundesrepublik an Vergeltungsschlägen wirft eine Reihe an Fragen auf.

Worum geht es beim Kampf um Idlib überhaupt?

Idlib ist die letzte größere Hochburg von Gegnern der syrischen Regierung. Präsident Baschar al-Assad will die Kontrolle über die Provinz im Nordwesten des Landes zurückgewinnen. Wie schon zu Beginn des Aufstands in Syrien spricht Assad dabei vom Kampf gegen "Terroristen".

Die Rückeroberung Idlibs ist für den Machthaber in Damaskus von entscheidender strategischer Bedeutung. Die Provinz liegt in der Nähe des wichtigsten Siedlungsgebiets der Alawitischen Minderheit. Der gehört auch Assad an. Durch Idlib führen Hauptverkehrsstraßen, die für den Handel mit Syriens Nachbarländern essentiell sind. Aus Idlib heraus gab es überdies wiederholt Angriffe auf das Regime und dessen Verbündete. Im Fokus standen dabei zuletzt Drohnen-Attacken auf die russische Luftwaffenbasis Hmeimim in Latakia. Russland ist Assads wichtigster Partner. Solange in einer ganzen Provinz der Widerstand lebt, wird Assad den Krieg nicht glaubhaft für beendet erklären können. Und zu großen Kompromissen wird er womöglich schon gezwungen sein, weil im Nordosten Syriens noch ganze Landstriche von syrischen Kurden kontrolliert werden. Unklar ist, ob die sich eines Tages wieder freiwillig in Assads Reich eingliedern lassen.

Schützt Deutschland mit einer Intervention Terroristen?

Syriens Präsident Assad sprach schon von "Terroristen", als 2011 Tausende Bürger friedlich gegen die Regierung protestierten. Die Diffamierung des Widerstands ist Teil seiner Propaganda. Assad sorgte dafür, dass aus dieser Propaganda eine selbsterfüllende Prophezeiung wurde. Zum einen weil er so rigoros gegen moderate Rebellen vorging, dass von ihnen im siebten Kriegsjahr kaum noch welche leben. Zum anderen, weil er in der Frühphase des Bürgerkriegs selbst Hunderte inhaftierte Terroristen und Dschihadisten aus den Gefängnissen entließ.

In Idlib geben nun tatsächlich extremistische Kämpfer den Ton an. Um wie viele es sich dabei handelt, ist heftig umstritten. Bei Anhängern Assads ist von bis zu 100.000 Kämpfern die Rede, die mit der Terrororganisation Al Kaida verbunden sind. Gemeint ist damit vor allem die Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA gehen unterdessen von 20.000 bis 30.000 Kämpfern aus, der UN-Sonderbeauftrage für Syrien, Staffan de Mistura, von 10.000.

Um HTS geht es aber in der Debatte um Vergeltungsschläge nur am Rande. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge leben knapp drei Millionen Zivilisten in der Provinz Idlib. US-Präsident Donald Trump rechtfertigte seine erste Interventionen wegen eines Giftgasangriffs vor allem mit dem Leid von Zivilisten.

Warum ergeben sich diese Zivilisten nicht einfach?

Es gibt Berichte darüber, dass HTS, aber auch die National Liberation Front (NLF) Menschen bedrängen, die sich mit dem Regime versöhnen möchten. Die NLF ist ein Bündnis von Rebellengruppen mit engen Verbindungen zur Türkei. Den Berichten zufolge kam es zu Dutzenden Festnahmen. Auch von Hinrichtungen von Kollaborateuren ist die Rede.

Ein großer Teil der Zivilisten in Idlib will sich Assad aber schlichtweg nicht ergeben. 1,4 Millionen der drei Millionen Syrer in Idlib sind vor Assad in die Provinz geflüchtet. Viele von ihnen dürften den Geheimdiensten der Regierung überdies bestens bekannt sein, weil sie aus sogenannten Deeskalationszonen ganz offiziell nach Idlib umgesiedelt worden sind.

Diese Menschen wissen nicht, ob sie am Ende verschont bleiben oder ihnen auch der Tod droht, wenn sie sich ergeben. Assads Geheimdienste sind für ihre Foltergefängnisse berüchtigt, in denen sie Oppositionelle bis zum Tode quälen. Sicher ist: Assads Gegner sind in Assads Syrien nicht wirklich erwünscht. In den Gebieten unter Regierungskontrolle laufen bereits Enteignungen der Grundstücke geflohener Syrer. Und der berüchtigte Chef des Luftwaffengeheimdienstes, Jamil al-Hassan, sagte schon unverblümt: "Ein Syrien mit zehn Millionen vertrauenswürdigen Menschen, die der Führung gehorchen, ist besser als ein Syrien mit 30.000 Vandalen."

Ist ein Giftgaseinsatz wahrscheinlich?

Assad braucht keine chemischen Waffen, um die Schlacht um Idlib für sich zu entscheiden. Insbesondere durch die Hilfe Russlands ist er seinen Gegnern in der Provinz militärisch überlegen. Das galt allerdings auch schon für frühere Schlachten. Ermittlern der Vereinten Nationen zufolge setzte Assad trotzdem mehrmals chemische Kampfstoffe wie Sarin ein. Die psychologische Wirkung auf seine Gegner ist gewaltig. Aus Idlib kursieren Bilder von Menschen, die sich aus Angst und Verzweiflung selbst Gasmasken gebastelt haben - aus Plastiktüten und Pappbechern. Der Einsatz international geächteter Waffen war genauso wie die perfiden Foltermethoden des syrischen Geheimdienstes immer auch eine Machtdemonstration.

Warum erwägt der Westen eine Intervention nur bei einem Giftgaseinsatz?

Das hat letztlich wohl viel mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama zu tun. Grundsätzlich sind Interventionen bei innerstaatlichen Konflikten völkerrechtlich hochproblematisch, weil sie die Souveränität eines Landes im besonderen Maße berühren. Die Hürden dafür sind deshalb hoch. Eine Intervention ist nur zulässig, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dies einstimmig beschließt.

Angesichts der Blockade dieses Gremiums durch Russland erklärte Obama 2012 den Einsatz chemischer Waffen trotzdem als "rote Linie". Er drohte mit Gewalt, sollte Assad diese überschreiten. Als der syrische Präsident ein Jahr später Chemiewaffen einsetzte, ließ Obama der Drohung aber keine Taten folgen. Nachfolger Donald Trump sieht darin einen Grund für die weitere Eskalation in Syrien. Er gab sich von Anfang an härter als sein Vorgänger. Zunächst reagierte er 2017 im Alleingang auf einen Giftgasangriff in Syrien. Im Frühjahr 2018 tat er es im Verbund mit Großbritannien und Frankreich.

Ist ein Vergeltungsschlag völkerrechtskonform?

Ein Vergeltungsschlag beim Einsatz chemischer Waffen gilt als leichter zu legitimieren als bei Angriffen mit konventionellen Waffen. Chemische Kampfstoffe sind international geächtet. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem Gutachten trotzdem zu dem Schluss, dass auch ein Vergeltungsschlag dieser Art völker- und verfassungswidrig wäre.

Warum gibt es in Deutschland jetzt überhaupt diese Gedankenspiele?

Einem Medienbericht zufolge hat die US-Regierung Berlin um Unterstützung gebeten. Und auch ohne diese direkte Anfrage wäre die Bundesregierung in Erklärungsnot, wenn Amerika und ausgewählte Partner auf eine weitere Intervention in Syrien setzen würden. Anfang dieses Jahres, nach den Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien, sagte Kanzlerin Angela Merkel: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." Die Haltung, Militärmanöver seiner Partner gutzuheißen, sich zugleich aber nicht selbst militärisch daran zu beteiligen, ist nicht sonderlich konsistent. Deutschland hat zudem bereits Tornado-Kampfflugzeuge im nahen Jordanien stationiert, um einen internationale Allianz im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu unterstützen.

Was spricht für einen Vergeltungsschlag?

Ein Vergeltungsschlag in Syrien würde vor allem der Abschreckung dienen. Wie bei den beiden früheren Interventionen wird es darum gehen, den groben Verstoß internationalen Rechts in Form des Einsatzes von Chemiewaffen nicht ungesühnt zu lassen. Eine Intervention wäre eine Warnung an Assad, mit der Botschaft, es nicht noch einmal zu wagen. Sie wäre auch eine Warnung an andere Kriegsparteien in potenziellen zukünftigen Konflikten.

Ein Vergeltungsschlag wäre außerdem der Versuch, die Einhaltung internationalen Rechts durchzusetzen – trotz der russischen Blockade im Sicherheitsrat. Und er wäre ein deutliches Signal an Deutschlands Bündnispartner, dass die Bundesrepublik tatsächlich mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen bereit ist.

Was spricht gegen einen Vergeltungsschlag?

Die Bundesregierung würde sich mit einer Beteiligung selbst auf wackliges juristisches Terrain begeben. Lässt sich das Völkerrecht durch einen Verstoß durch das Völkerrecht verteidigen? Der Westen hat mit seinen umstrittenen Interventionen im Irak 2003 und in Libyen 2011 bereits viel an Glaubwürdigkeit verspielt.

Ein Vergeltungsschlag lässt sich auch nur begrenzt mit einer Verringerung des Leids von Zivilisten rechtfertigen. Natürlich handelt es sich beim Tod durch Chemiewaffen um einen besonders grausamen Tod. Doch der Logik eines Vergeltungsschlags wohnt inne, dass er nach der Tat erfolgt. Und so, wie derzeit über eine mögliche Intervention gesprochen wird, ist eines klar: Weder die USA noch irgendein anderer Nato-Staat erwägt, Assad zu stürzen, wenn er Giftgas einsetzt. Den Ausgang des Konfliktes in Syrien wird eine Intervention also kaum beeinflussen. Assad ist offensichtlich bereit, seine Gegner endgültig zu vernichten – mit oder ohne chemische Waffen. Die internationale Gemeinschaft ist derzeit nicht gewillt, ihn zu stoppen. Sie kann nicht einmal glaubhaft versichern, dass Assad, nicht mehr Präsident im Nachkriegssyrien sein wird – trotz der unzähligen Kriegsverbrechen, die ihm vorgeworfen werden.

Quelle: n-tv.de

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