Die Polizei greift beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa rigoros durch. Ein Beamter setzt seinen Polizeihund ein, um einen Demonstranten von der Straße zu drängen. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits gegen den Hundeführer ermittelt, leitet nun auch die Polizei ein Verfahren ein.

Der Polizist, der bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa einen Hund zweimal gegen einen Demonstranten drückte und somit als Waffe benutzte, sieht sich jetzt mit einem zweiten Verfahren konfrontiert. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei prüft personalrechtliche Maßnahmen, teilt die Behörde mit.

Da die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beamten ermittelt, wird auch die Bereitschaftspolizei ein Verfahren "wegen des hinreichenden Verdachts von Dienstpflichtverletzungen" gegen den 35 Jahre alten Mann eröffnen. In der Folge könnte er eine einmalige Geldstrafe auferlegt bekommen, seine Bezüge könnten gekürzt werden, aber auch die "Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" droht, also die Versetzung oder Kündigung.

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Politik 11.01.25

Proteste bei AfD-Parteitag in Riesa "Rangeleien, weil Polizei sehr hart die Wege absichert"

Bis zum Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll dieses Verfahren allerdings ausgesetzt werden, erklärt die Behörde. Der beschuldigte Beamte bleibt derweil im Dienst, heißt es weiter. Der Präsident der Bereitschaftspolizei Sachsen, Peter Langer erklärt, der "Sachverhalt wird kritisch ausgewertet". Die Diensthundeführer der sächsischen Polizei sollen "in der Aus- und Fortbildung noch besser auf dynamische Einsatzsituationen vorbereitet" werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden richten sich laut Mitteilung gegen den Verdacht der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung, da Tiere rechtlich gesehen als Sachen gelten, und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Polizist hat den Hund ohne Maulkorb benutzt, um einen Demonstranten gegen den zweitägigen Parteitag der AfD von der Fahrbahn einer Zufahrtsstraße zu drängen.

Bei der Polizei gingen mehrere Anzeigen ein, nachdem im Internet ein Video von dem Vorgang verbreitet wurde. Darin ist zu sehen, wie der 35-jährige Beamte den Hund kräftig gegen die Leitplanke und den Mann drückt. Der Demonstrant kam der Aufforderung, die Straße zu verlassen, in dem kurzen Video allerdings bereits nach. "Die Ermittlungen dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen", so die Staatsanwaltschaft dazu.