Politik

Keine Touristen-Visa für Russen? Die EU streitet um die "Achillesferse" des Kreml

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Ein beliebtes Reiseziel auch unter russischen Touristen: Venedig.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Bislang können russische Staatsbürger noch ganz normal in der EU Urlaub machen. Die baltischen Staaten bereiten jedoch Regelungen vor, um das zu verhindern. Deutschland reagiert zurückhaltend, der Kreml ist empört.

Diesen Satz hat Olaf Scholz schon hundertfach gesagt, zuletzt bei seinem Besuch in Norwegen: "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg." Nach der Ansicht des Kanzlers sollten alle EU-Entscheidungen "es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen". Heißt: Der Kanzler lehnt es ab, dass russische Staatsbürger keine Touristenvisa mehr für den Schengen-Raum bekommen sollten.

Aber so umstritten der Begriff "Putins Krieg" und dessen Unterscheidung zwischen dem Machthaber und der russischen Bevölkerung ist, für so viel Unmut sorgt der Kanzler damit bei einigen EU-Staaten. Denn bei seinem Besuch im hohen Norden traf er auf die Befürworter einer solchen Visa-Sperre. Vor allem die baltischen Staaten hätten beobachtet, dass russische Staatsbürger versuchten, die EU-Sanktionen zu umgehen, indem sie über den Landweg einreisten und dann etwa aus Lettland in den Süden flögen, sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Den direkten Weg verbieten die EU-Sanktionen. Die Staatengemeinschaft hat bereits zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Landeverbot für russische Flieger verhängt.

Allen voran die finnische Regierungschefin Sanna Marin treibt zusammen mit ihren nordeuropäischen Kolleginnen und Kollegen die Debatte um die Touristenvisa voran. Anders als der deutsche Kanzler sprechen sie nicht von "Putins Krieg". "Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen", widersprach Marin Scholz. Auch der estnische Außenminister Urmas Reinsalu machte seinem Unmut bereits vor einigen Wochen Luft, als der Kanzler auf seiner Sommer-Pressekonferenz von "Putins Krieg" gesprochen hatte. "Ich bin nicht einverstanden mit einem Ansatz, bei dem wir die sogenannten einfachen russischen Bürger nehmen und sie von Putin unterscheiden. Der Krieg wird von der Russischen Föderation als Staat geführt. Und zweifellos tragen die russischen Bürger durch ihre Passivität moralische Verantwortung dafür", sagte er.

"Völlig inakzeptabel"

Die Zweifler unter den EU-Staaten wolle Reinsalu mit dieser Perspektive von einem generellen Verbot für Touristenvisa überzeugen. Aus seiner Sicht sei es "moralisch völlig inakzeptabel", "dass wir Hunderttausende russische Bürger auf Touristentrips reisen lassen, während in der Ukraine Kinder mit Raketen in Stücke gesprengt werden, die buchstäblich mit den Steuergeldern dieser russischen Bürger bezahlt werden", sagte er.

Deshalb sind die ersten EU-Länder bereits vorgeprescht. Lettland hat die Visavergabe mittlerweile nahezu komplett ausgesetzt, in Estland tritt ab Donnerstag eine Regelung in Kraft, die noch viele Ausnahmen beinhaltet. Finnland reduziert nach langer Debatte die Zahl an Touristenvisa. Künftig werde sein Land die Vergabe auf zehn Prozent des bisherigen Niveaus reduzieren, sagte Außenminister Pekka Haavisto. Polen, Tschechien und die Slowakei befürworten EU-weite Konzepte, die verhindern sollen, dass russische Staatsbürger weiterhin Visa für den Schengen-Raum bekommen. Beim informellen Treffen der EU-Außenminister Ende August soll das Thema Berichten zufolge auch auf der Agenda stehen.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin argumentiert bislang dagegen. Ziel der teilweisen Aussetzung von Visumvergaben für bestimmte Personengruppen als Teil der allgemeinen Sanktionen sei es gewesen, "die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortliche politische Elite Russlands zu treffen", teilte es der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Eine vollständige Aussetzung der Visumvergabe für russische Staatsbürger träfe jedoch nicht russische Touristen, sondern auch Personen der Zivil­gesellschaft wie Schüler, Studenten oder enge Verwandte von EU-Bürgern. "Der Kontakt mit der Zivilgesellschaft, insbesondere dem Teil, der der EU aufgeschlossen und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisch gegenübersteht, bleibt wichtig", hieß es.

Der Kreml ist empört

Es bleibt jedoch die Frage, ob es wirklich die kremlkritischen Russen sind, die derzeit durch die europäischen Touristenhotspots schlendern und sich dort mitunter auch mit EU-Waren eindecken. Kritiker des Vorstoßes argumentieren, dass die meisten Russen durch die Dauerpropaganda ein verzerrtes Bild von der Realität hätten. "Man muss verstehen, dass nur zehn Prozent der russischen Bevölkerung ins Ausland reisen, und es sind genau diese Leute, die hauptsächlich aus Moskau und St. Petersburg kommen, deren Meinung zählt", erklärte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.

Dass das Visaverbot ein sehr wirksamer Sanktionsmechanismus sein könnte, zeigten ihrer Ansicht nach auch die Reaktionen aus Moskau. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Kallas nach ihrem Vorschlag persönlich attackiert. "Das zeigt, dass dies die Achillesferse ist. Das ist etwas, wovor sie wirklich Angst haben, also ist es effektiv."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein Einreiseverbot für Russen in allen westlichen Ländern. "Egal, welche Art von Russen, sie sollten nach Russland gehen", sagte er der "Washington Post". Russen würden bestreiten, dass die gesamte russische Bevölkerung für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden könnte, sagte er - und fügte hinzu: "Doch sie kann! Diese Bevölkerung hat diese Regierung ausgesucht und sie bekämpfen sie nicht, streitet nicht mit ihr, schreit sie nicht an." Ein Einreiseverbot sei der einzige Weg, um Putin zu beeinflussen.

Sein Außenminister Dmytro Kuleba ruderte wenige Tage später auf Twitter leicht zurück. Niemand schlage einen Bann für die wenigen Russen vor, die Asyl oder eine humanitäre Reise benötigen, schrieb er. "Russen, die sich über die Aussicht aufregen, bald nicht mehr als Touristen in die EU reisen zu dürfen, können ihre Beschwerden direkt an den Kreml und die 70 Prozent der Landsleute richten, die den Krieg unterstützen."

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 16. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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