Politik

Machtwechsel in Portugal Sozialist Costa ist Regierungschef

Der Linksrutsch in Portugal ist perfekt. Staatschef Cavaco Silva ernennt den Sozialisten Costa zum neuen Ministerpräsidenten. Das von ihm geführte Linksbündnis will Einschnitte bei Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst in Teilen zurücknehmen.

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Antonio Costa (links) bei Staatschef Anibal Cavaco Silva.

(Foto: imago/GlobalImagens)

Portugal erhält wieder eine Links-Regierung. Sieben Wochen nach der Parlamentswahl ernannte Staatschef Anibal Cavaco Silva den Chef der Sozialistischen Partei (PS), Antonio Costa, zum Ministerpräsidenten.

Cavaco Silva hatte vor der Ernennung eine schriftliche Erklärung von Costa eingefordert, dass er und seine Bündnispartner die Verpflichtungen des ehemaligen Euro-Krisenlandes an die EU-Partner einhalten werden. Während die Sozialisten dem nachkamen, lehnten die Kommunisten, auf deren Stimmen Costa für eine Parlamentsmehrheit angewiesen ist, dies ab.

Die Parlamentswahl Anfang Oktober galt auch als Abstimmung über den rigiden und umstrittenen Sparkurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Dessen Mitte-Rechts-Koalition kam im Parlament aber nicht auf eine eigene Mehrheit. Ein Bündnis aus Costas PS, dem Linksblock und den Kommunisten brachte die Passos Coelhos Minderheitsregierung zu Fall.

Das Linksbündnis hat ankündigt, Einschnitte bei Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst in Teilen zurücknehmen, abgeschaffte Feiertage wieder einführen und den Mindestlohn erhöhen zu wollen.

Vielen Anlegern galt Portugal lange als Vorbild dafür, wie die Euro-Krise mit einer rigiden Spar- und Reformpolitik überwunden werden kann. Umso verschnupfter reagierten Investoren auf die seit Wochen anhaltende politische Krise. Die Risikoaufschläge für portugiesische Anleihen schossen zeitweise deutlich in die Höhe.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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