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Land wählt neues Parlament Sozialisten in Portugal stehen vor Sieg

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Der neue alte Ministerpräsident? Antonio Costa.

(Foto: dpa)

Was der SPD in Deutschland nicht gelingen will, könnte den Genossen in Portugal vergönnt sein: Bei den Parlamentswahlen in dem EU-Land zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Sozialisten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Costa ab. Grund dürfte auch sein Umgang mit der Schuldenkrise sein.

In Portugal hat der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa gute Chancen, auch nach der Parlamentswahl weiterzuregieren. Allerdings wird er aller Voraussicht nach dafür auf die Unterstützung mindestens einer anderen Partei angewiesen sein. Eine formelle Koalition hat Costa, der derzeit eine Minderheitsregierung führt, bereits ausgeschlossen.

Die Wahllokale öffneten am Morgen und schließen um 20 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird im Laufe des Abends gerechnet.

Costa und seine Sozialisten regieren seit 2015 und werden von zwei Euro-skeptischen Parteien toleriert - den Kommunisten und dem Linken Block. Umfragen zufolge dürften die Sozialisten auf 36,5 bis 38,8 Prozent der Stimmen zulegen. Sie wären damit - anders als vor vier Jahren - stärkste Kraft vor den konservativen Sozialdemokraten. Für diese rechnen Meinungsforscher mit 30 Prozent und dem Verlust mehrerer Sitze im Parlament.

"Ich stimme wieder für Costa", sagte eine Wählerin in Lissabon bei der Stimmabgabe. "Er vertritt das Volk, er verteidigt das Volk, und ich kann nur hoffen, dass er mehr davon tut, wenn er gewinnt."

Schuldenkrise gemeistert

Costas bisherige Regierung hat viel Lob in Brüssel und im eigenen Land dafür erhalten, dass sie Haushaltsdisziplin mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach Jahren der Schuldenkrise 2010 bis 2014 kombiniert hat. Die Wirtschaft ist auf Wachstumskurs und dürfte in diesem Jahr 1,9 Prozent zulegen - das ist über dem EU-Durchschnitt. Das Haushaltsdefizit wird 2019 voraussichtlich auf den niedrigsten Wert seit 45 Jahren fallen.

Allerdings fordern weit links stehende Parteien mehr öffentliche Ausgaben und werfen Costa vor, nach der politischen Rechten zu schielen. Es ist gut möglich, dass Costa mit einer oder mehreren Parteien zusammenarbeiten muss. Viel Popularität hat seit der vergangenen Wahl die Umweltschützerpartei Volk-Tiere-Natur gewonnen. Sie hat Costa bereits ihre Unterstützung zugesichert, sollte er ihre Forderungen zum Klimaschutz mittragen. Wenn sie genügend Sitze im Parlament erringen, könnten die Umweltschützer also zum Königsmacher werden.

Quelle: n-tv.de, kst/rts

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