Politik

"Konzertierte Aktion Pflege" Spahn, Heil und Giffey starten Kraftakt

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Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey im Gespräch auf der Regierungsbank im Bundestag.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Nicht nur der Innenminister schmiedet "Masterpläne". Auch die beim Pflegenotstand zuständigen Minister Heil, Spahn und Giffey wollen einen großen Wurf vorlegen. In der Pflege sollen bis zu 50.000 Arbeitsplätze entstehen – mit Hilfe aus dem Kosovo und Albanien.

Die Bundesregierung plant innerhalb eines Jahres ein Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand auf den Weg zu bringen. Das verkündeten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey und Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Wir geben hier den Schwur ab. Hier sitzen drei Minister, die gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen wollen.", so Giffey. Dies sei ein Zeichen, dass drei Ministerien mit 43 gesellschaftlichen Partnern "eine Lösung für gute Pflege finden".

"Wir haben einen Kraftakt vor uns", sagte Heil. "Das geht nur über Parteigrenzen hinweg." Spahn zufolge gebe man sich maximal ein Jahr Zeit: "Dann wollen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit allen haben, die in der Pflege Verantwortung tragen."

Hierzu will der CDU-Politiker im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, sagte er. "Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken." Allerdings sieht der Gesundheitsminister erhebliche Probleme bei der Visavergabe: "Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen." Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange. Spahn wies darauf hin, dass bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt würden. "Da werden wir auch im Ausland suchen müssen." Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.

Heil strebt Flächentarifvertrag an

Bundesarbeitsminister Heil will für ausländische Pflegekräfte deshalb zunächst eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. "Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, sollten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen", erklärte der SPD-Politiker.

Spahn hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle in der kommenden Woche mit Giffey und Heil eine "Konzertierte Aktion Pflege" starten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, damit unter anderem eine "Ausbildungsoffensive" und bessere Bedingungen für Pflegekräfte auf den Weg bringen zu wollen. Heil kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Seine Aufgabe sei es, dass "wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen".

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/rts

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