Politik

Kein "Wettlauf der Lockerungen" Spahn bremst Länder bei Öffnungsschritten ein

217643149.jpg

In vielen Bundesländern gibt es bereits umfassende Lockerungsbestrebungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dank sinkender Infektionsraten und steigender Impfquoten entspannt sich die Corona-Lage in Deutschland langsam. Gesundheitsminister Spahn legt seine Pläne für ein Ende des Lockdowns vor. Die dürften einigen Bundesländern nicht gefallen.

In einem Brief an die Länder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erstmals eine Strategie zur Beendigung des Lockdowns bekannt gegeben. Demzufolge setzt er weiterhin auf intensives Testen und darauf, sich verstärkt im Freien aufzuhalten. "Draußen ist es mindestens zehnmal so sicher wie drinnen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Schreiben.

In den kommenden Wochen sollen laut Spahn private Treffen bei einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nur mit einem weiteren Haushalt und mit einer der möglichen Schutzmaßnahmen stattfinden: mit Masken, Schnelltests oder vollständigem Impfschutz. In Innenräumen senke eine Halbierung der Personenzahl das Risiko für eine Ansteckung auf ein Viertel, Schutzmasken oder Schnelltests reduzierten es auf jeweils ein Drittel, führt der CDU-Politiker, bezugnehmend auf Erkenntnisse von Aerosolforschern, weiter aus. Alternativ dazu empfiehlt Spahn eine "Verlagerung des Treffens nach draußen".

Mit der Bundes-Notbremse hatte die Bundesregierung zuletzt eine nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 durchgesetzt. Die Maßnahme wurde heftig kritisiert - eben weil die Ansteckungsgefahr im Freien als gering gilt.

Spahns Schreiben ist offenkundig eine Reaktion auf die umfassenden Lockerungsbestrebungen in zahlreichen Bundesländern. Es dürfe keinesfalls einen "politischen Wettlauf der Lockerungen" geben, heißt es in dem Papier. In einigen Ländern gelten Erleichterungen. Der Berliner Senat beschloss etwa, ab dem 21. Mai wieder die Außengastronomie zu öffnen.

Erstmals seit März war die Sieben-Tage-Inzidenz diesen Freitag bundesweit unter die 100er-Marke gefallen, bei den Impfungen gab es mit 1,35 Millionen am Mittwoch einen neuen Tagesrekord. Dies sei ein "großer Schritt nach vorn", schrieb Spahn auf Twitter. Angesichts der Inzidenz von 96,5 mahnte er aber weiter zur Vorsicht - wie auch in dem Schreiben an die Länder, das nur vorsichtige Öffnungen vorsieht.

In der Gastronomie etwa sollen zunächst nur die Außenbereiche mit tagesaktuell negativem Test, gesicherter Kontaktverfolgung und "idealerweise mit vorheriger Terminbuchung" besucht werden dürfen. Auch Veranstaltungen im Freien sind mit geringerer Teilnehmerzahl, Kontaktverfolgung und Testpflicht möglich.

Die Innengastronomie hingegen solle vorerst "unbedingt geschlossen" bleiben. Erst bei einer Inzidenz von unter 50 sei ein Start wieder denkbar, ebenso beim Hotelbetrieb. Auch Theater, Opern- und Konzerthäuser dürften dann wieder öffnen - mit Maskenpflicht und reduzierten Besucherzahlen. Bars und Clubs bleiben den Plänen zufolge geschlossen.

Kontaktsport solle draußen, kontaktloser Sport auch drinnen stattfinden können, jeweils mit abgeschlossener Impfung oder aktuellem Test und der Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung. Einzelhandel, Museen und körpernahe Dienstleistungen sollen mit negativem Test und Mundschutz möglich sein.

Laut dem Schreiben soll die Maskenpflicht am Arbeitsplatz inzidenzunabhängig bestehen bleiben, ebenfalls sollen die Arbeitgeber weiterhin Schnelltests anbieten. In Schulen und Kitas seien zwei negative Tests pro Woche Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. In allen Fällen sollen Geimpfte und Genesene den negativ Getesteten gleichgestellt werden.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.