Politik

Eilverhandlung in MV vertagt Spahn gibt Beherbergungsverbot verloren

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Viele Bundesländer rücken vom Beherbergungsverbot ab, doch für entspannte Herbstferien könnte das zu spät sein.

(Foto: imago images/Steinach)

Während Gesundheitsminister Spahn schon bald mit einem bundesweiten Aus für das hart umkämpfte Beherbergungsverbot rechnet, halten einige Bundesländer zäh daran fest. In Hamburg bestätigt ein Gericht die Reiseregel, in Mecklenburg-Vorpommern schiebt das Gericht die Entscheidung auf.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet damit, dass das umstrittene Beherbergungsverbot bundesweit bald annähernd flächendeckend vom Tisch ist. "Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in Deutschland", sagte er in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt.

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Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und das Saarland haben das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Corona-Hotspots inzwischen schon wieder aufgehoben, in Bayern läuft es an diesem Freitag aus. Sachsen und das Saarland strichen die Regel freiwillig. Auch Hessen plant die Abschaffung. Das kündigte die Staatskanzlei in Wiesbaden in einer Mitteilung an. Die geplante Abschaffung stehe auf der Tagesordnung für eine Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag.

Während Gerichte zuletzt die Regelung in mehreren Bundesländern kippten, lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg nun einen entsprechenden Eilantrag ab. Den Antrag hatte nach Angaben des Gerichts ein Ehepaar aus Köln (Nordrhein-Westfalen) gestellt, das heute anreisen wollte. Er sei am Nachmittag vor der geplanten Reise vor Gericht gebracht worden. Aus Sicht des Gerichts hätte es nahe gelegen, "den Eilantrag zu einem früheren Zeitpunkt bei dem Gericht anhängig zu machen". Darin würden "komplexe, verfassungsrechtlich relevante Fragestellungen aufgeworfen", hieß es. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Situation in einem Stadtstaat wie Hamburg - mit einer Vielzahl von Menschen auf engem Raum - anders zu bewerten sein könnte, als dies in Flächenstaaten angezeigt sei, teilte das Gericht weiter mit. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann das Ehepaar Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Kiel weist ab, MV vertagt Eil-Verhandlung

In der Hansestadt müssen Touristen laut einer Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vergangenen 14 Tagen nicht in einem Landkreis aufgehalten haben, in dem der Warnwert von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten wurde. Ansonsten müssen die Urlauber ein ärztliches Zeugnis vorliegen, dass es keine Anzeichen für eine Corona-Erkrankung gibt. Zuvor hatte auch das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot abgewiesen.

Derweil muss die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern weiter mit Spannung auf eine Gerichtsentscheidung warten. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald entscheidet an diesem Freitag noch nicht über die Eilanträge gegen die Quarantäneregeln für Urlauber aus Risikogebieten. Der Senat werde erst Anfang nächster Woche zusammenkommen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der genaue Termin blieb offen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD will angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen an den bislang geltenden Regeln festhalten. Nach ihren Worten bedeuten sie kein Beherbergungsverbot. Gäste aus Risikogebieten müssen bei der Ankunft in Mecklenburg-Vorpommern einen negativen Corona-Test vorweisen und danach in Quarantäne. Diese können sie frühestens nach fünf Tagen verlassen, wenn auch ein zweiter Test negativ ist.

Neben Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hält auch Sachsen-Anhalt weiter an der umstrittenen Regelung fest. Ministerpräsident Reiner Haseloff verteidigte erneut die Entscheidung, das sogenannte Beherbergungsverbot beizubehalten. Man dürfe nicht riskieren, Menschen aus den Hotspots anzulocken und einen Ausbruch hier zu riskieren. Sachsen-Anhalt sei bereit, am 8. November mit Bund und Ländern über eine gemeinsame Regelung zu verhandeln. "Wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, bleiben wir dabei", sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD.

Quelle: ntv.de, mau/dpa