Politik

Einführung zum 1. März vergeigt Spahn stolpert bei Schnelltests für alle

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Jens Spahn muss beim Thema Schnelltests für alle nacharbeiten.

(Foto: dpa)

Nur wenige Tage ist es her, da kündigt Gesundheitsminister Spahn Schnelltests für alle ab dem 1. März an. Im Corona-Kabinett kassiert Kanzlerin Merkel den Termin - zu viele Fragen sind noch offen. Spahn wird damit zum Ziel von Kritik, etwa von FDP-Chef Lindner.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss Kritik einstecken, nachdem die von ihm angekündigte Einführung kostenloser Schnelltests zum 1. März verschoben wurde. "Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird?"

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte Spahn: "Es ist zum wiederholten Mal so, dass vonseiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, "müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Spahn "schwerwiegendes Versagen" vor. Der Minister und die Bundesregierung hätten "schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. So hätten etwa Abnahmegarantien mit Herstellern vereinbart werden sollen. "Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts", kritisierte der Grünen-Fraktionschef.SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas schloss sich der Kritik an und drängte zu Eile: "Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden, müssen Schnelltests zur Verfügung stehen." Spahn müsse jetzt dafür sorgen, dass dies zügig geschehe.

Nach der Sitzung des Corona-Kabinetts am Montagnachmittag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, über kostenlose Schnelltests für alle solle erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden. Spahn hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel sollen Öffnungsschritte in drei Paketen unternommen werden. Eine flankierende Ausweitung der Schnelltests soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Zu wenige Antworten auf Merkels Fragen

Wie ARD und "Bild"-Zeitung berichten, liegt der Grund für die Verschiebung der flächendeckenden Schnelltests darin, dass noch zu viele Fragen offen seien. Spahn habe im Corona-Kabinett auf Merkels Nachfragen zu Kapazitäten und Genehmigungen keine ausreichenden Antworten parat gehabt. Offen sei demnach auch, wie genau die Schnelltests in den Ländern organisiert werden sollten - daher der Verweis auf die Bund-Länder-Runde. Merkel habe daher den Termin 1. März kassiert.

Seibert bezeichnete die Tests als ein Mittel, um tagesaktuell Öffnungsschritte abzusichern. Zu klären sei auch, wie viele Schnelltests für jedermann es kostenlos geben könne. Finanzieren soll dies der Bund. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums stellte allerdings klar, dass der Staat nicht die Kosten von Firmen übernehme, die ihre Mitarbeiter schon bisher regelmäßig testeten. Er betonte zudem, dass man sich in Gesprächen mit Herstellern in diesem Jahr 500 Millionen Schnelltests gesichert habe.

Neben den Schnelltests soll auch der Weg für Selbsttests für Laien geebnet werden. Eingesetzt werden können die Schnelltests schon in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen etwa in Schulen. Diese Antigen-Tests gelten jedoch als nicht so exakt wie sonst genutzte PCR-Tests. Laut Robert-Koch-Institut muss ein positives Ergebnis deswegen per PCR-Test bestätigt werden.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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