Politik

"Wir-Gefühl" erhalten Spahn warnt vor Polarisierung wegen Corona

"Den Demonstranten sollte aber klar sein, mit wem sie demonstrieren. Man muss nach links und rechts schauen, wer da so dabei ist", sagte Spahn.

(Foto: imago images/IPON)

Deutschlandweit gibt es Demos gegen die Corona-Beschränkungen. Debatten sind laut Gesundheitsminister Spahn wichtig für die Demokratie, aber es dürfe nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen. Besonders in den Fokus gerät der Streit zwischen Virologe Drosten und der "Bild"-Zeitung.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise zu einer ähnlichen Polarisierung wie die Debatte über die Flüchtlingspolitik führen könnte. "Wir haben ein Wir-Gefühl erlebt. Jetzt müssen wir aufpassen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Dass Debatten über Gesundheit oder Freiheitsrechte stattfänden, finde er richtig und wichtig. Aber: "Wir alle haben die Verantwortung, dass es nicht wieder so polarisierend wird wie teilweise in der Diskussion über die Migration. Wir müssen sehr aufpassen, dass uns das nicht wieder passiert."

Spahn bekräftigte, Debatten seien lebensnotwendig für eine Demokratie. "Den Demonstranten sollte aber klar sein, mit wem sie demonstrieren. Man muss nach links und rechts schauen, wer da so dabei ist." In den vergangenen Wochen hatten wiederholt Tausende in Deutschland gegen die ihrer Meinung nach zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert. Darunter waren auch viele Extremisten von links und rechts sowie Impfgegner und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hat sich die Debatte in den vergangenen beiden Wochen stark zugespitzt. "Das hat damit zu tun, dass sich nun radikale Bewegungen gebildet haben, die zum einen die Maßnahmen kritisieren, was legitim ist, aber sich zum anderen teilweise radikalisieren und mit Verschwörungstheorien sowie Hassparolen arbeiten", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Eine dritte Gruppe nutze die Situation aus, um im Internet Stimmung gegen die Köpfe der Corona-Bekämpfung zu machen.

Morddrohungen gegen Lauterbach und Drosten

Lauterbach hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass er anonyme Morddrohungen erhalten hat, die sich auch gegen seine Familie richten. Zudem zeigte er auf Twitter das Foto eines Päckchens, das ein Fläschchen enthält, dessen Inhalt laut Aufschrift Corona-positiv sein soll. Dazu ein Zettel mit der Nachricht: "Trink das - dann wirst du immun." Der Berliner Virologe Christian Drosten teilte den Beitrag und schrieb dazu: "Dasselbe Paket habe ich heute auch bekommen."

Während des Interviews wurde Spahn auch zum Streit zwischen Christian Drosten und der "Bild"-Zeitung befragt. Spahn stärkte Drosten den Rücken, indem er erklärte, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse nun eben entwickeln, was daran zu erkennen sei, dass beim Coronavirus zunächst die Annahme bestand, dass es sich gar nicht von Mensch zu Mensch übertrage. "Es gibt fast jeden Tag neue Erkenntnisse. Und das zwingt auch die Politik, Einschätzungen zu verändern und Maßnahmen anzupassen. Besonders schwierig sind die Bereiche Kindergarten und Schule. Die Wahrheit ist, dass wir aktuell eine Studienlage haben, die keine echten Schlüsse zulässt, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen", sagte Spahn gegenüber der "Augsburger Allgemeinen".

Private Daten sollten nicht veröffentlicht werden

Hintergrund für die Auseinandersetzung zwischen Drosten und der "Bild"-Zeitung ist, dass Drostens Coronavirus-Studie von anderen Wissenschaftlern kritisiert wurde. Mit seinem Team beschäftigt sich der Virologe darin mit der Frage, ob Kinder ebenso infektiös sind wie Erwachsene. Professor Jörg Stoye, Wirtschaftswissenschaftler an der Cornell University im US-Bundesstaat New York, hatte etwa Anmerkungen zur statischen Auswertung in der Studie gemacht. Laut Stoye ist ein Diskurs essenziell für die wissenschaftliche Meinungsbildung, was auch Drosten nochmal unterstrich. Die "Bild"-Zeitung hatte dem Virologen vorgeworfen, eine "grob falsche" Studie vorgelegt zu haben. Dabei hatte sie ihm, wie Drosten bei Twitter postete, ein Ultimatum von einer Stunde gegeben, um auf die kritischen Stimmen zu reagieren. Daraufhin hatte der bekannte Virologe die Anfrage des Journalisten samt seiner Kontaktdaten bei Twitter veröffentlicht. (Diesen Tweet löschte Drosten allerdings kurze Zeit später und veröffentlichte dann die Mail des "Bild"-Reporters ohne Kontaktdaten.)

Diese zeitweilige Veröffentlichung der Daten kritisierte Spahn allerdings. "Private Kontaktdaten zu veröffentlichen, ist aus meiner Sicht niemals eine gute Idee. Mir ist aber wichtig, dass die Politik und die Wissenschaft miteinander eine Debattenkultur pflegen. Da darf auch mal öffentlich gerungen werden. Hier geht es ja schließlich um einiges, etwa die Zukunft unserer Kinder. Wir alle sollten uns aber bei solchen Diskussionen vor einem scheinbar schnell abgeleiteten Absolutheitsanspruch hüten."

Quelle: ntv.de, ysc/dpa