Der katalanische Regierungschef Puigdemont will Spaniens Ministerpräsident Rajoy vorerst keine Antwort geben, ob die Region ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Madrid sieht "keine Klarheit". Das nächste Ultimatum läuft bereits.

Heikler Schachzug in Spanien: Der Regierungschef der autonomen Region Katalonien, Carles Puigdemont, will dem spanischen Ministerpräsidenten Manuel Rajoy vorerst keine klare Antwort geben, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat. Dies geht aus einem Brief Puigdemonts an die Adresse der Zentralregierung in Madrid hervor, die dies mit einem Ultimatum gefordert hatte.

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Politik 08.10.17

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Puigdemont habe eine zweimonatige Bedenkzeit gefordert, hieß es aus Barcelona. In dem Schreiben schlägt Puigdemont vor, das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen, um mit der Zentralregierung zu verhandeln. Außerdem ruft er den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erneut zum Dialog auf, wie die Zentralregierung bestätigte.

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis wies die Reaktion aus Katalonien als unzureichend zurück. Der Brief von Puigdemont sei "keine Antwort auf die Forderung" Madrids und bringe nicht die verlangte Klarheit, sagte Dastis. Die spanische Zentralregierung forderte Kataloniens Regionalregierung auf, bis Donnerstag zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat. Das sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria.

Tritt Artikel 155 in Kraft?

Katalonien hat nun bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen. Sollte die Regionalregierung Kataloniens dagegen an der Unabhängigkeit festhalten, könnte Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der eine Entmachtung verfassungswidrig handelnder Regionalregierungen ermöglicht.

Puigdemonts Absichten sind noch unklar. Medienberichten zufolge soll er, wegen der geringen internationalen Unterstützung einer Abspaltung Kataloniens und angesichts der Abwanderung von Firmen, Zweifel bekommen haben, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle.

Puigdemont unter Zugzwang

Der Katalane forderte Madrid mehrfach zum Dialog auf. Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.