Politik

Auf griechischen Wegen Spaniens Konservative rutschen ab

3pmx1651.jpg1138442375377601497.jpg

Podemos-Chef Pablo Iglesias freut sich in Madrid über den Erfolg seiner Partei.

(Foto: dpa)

Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Spanien verliert die konservative Volkspartei bei Kommunalwahlen mehr als zehn Prozentpunkte. Die linke Protestpartei Podemos erzielt Achtungserfolge.

Die konservative Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat bei den Regional- und Kommunalwahlen kräftige Einbußen erlitten. Zwar konnte sich die Regierungspartei als stärkste politische Kraft behaupten. Mit landesweit 27 Prozent der Stimmen blieb die PP aber um mehr als zehn Punkte hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurück.

Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) kamen landesweit auf 25 Prozent. Damit büßten sie im Vergleich zu 2011 zwar 2,8 Punkte ein, konnten den Rückstand zur PP aber deutlich verkürzen. Die neue linke Protestpartei Podemos ("Wir können") errang in der Hauptstadt Madrid und der katalanischen Metropole Barcelona überraschende Erfolge. In beiden Städten könnten linke Koalitionen die Regierung übernehmen.

Die zweite neue Partei, Ciudadanos ("Bürger"), ging aus den Wahlen mit 6,6 Prozent als drittstärkste Kraft hervor. Auch Ciudadanos hat sich als Reaktion auf den strikten Sparkurs in Spanien gegründet. Sie zielt mit gemäßigt marktliberalen Reformen auf die politische Mitte.

Rajoy warnt vergeblich

Die Abstimmungen am Sonntag gelten als Test für die Parlamentswahl im Herbst. Spanien hat nach dem Platzen einer Immobilienblase einen mehrjährigen Abschwung hinter sich, inzwischen wächst die Wirtschaft aber wieder. Seit Monaten warnt Regierungschef Rajoy, ein Kurswechsel werde Spaniens wirtschaftliche Erholung abwürgen.

Bislang regiert Rajoy mit absoluter Mehrheit. Wie in Griechenland haben sich wegen des Sparkurses viele Spanier von den etablierten Parteien abgewendet. Anders als in Griechenland sind die Sozialisten aber noch immer eine relevante Größe: Nach Umfragen von Ende April könnten sowohl die PP wie auch PSOE, Podemos und Ciudadanos mit je 18 bis 22 Prozent bei der Parlamentswahl rechnen.

Podemos versteht sich als Verbündeter der griechischen Regierungspartei Syriza, hat sich zuletzt aber vorsichtig in Richtung Mitte bewegt. Die Partei, die aus der Protestbewegung Indignados ("die Empörten") hervorgegangen ist, wurde erst im November formell als Partei gegründet.

"Jetzt Madrid" und "Barcelona Gemeinsam"

Bei den Regional- und Kommunalwahlen trat Podemos nicht flächendeckend an, sondern nur in einzelnen Regionen und Kommunen im Bündnis mit kleineren Indignados-Parteien - in Madrid etwa in der Bürgerplattform Ahora Madrid ("Jetzt Madrid"), in Barcelona zusammen mit Barcelona en Comú ("Barcelona Gemeinsam").

In der spanischen Hauptstadt errang Ahora Madrid 20 der insgesamt 57 Sitze und damit nur einen weniger als die PP, die in Madrid seit 1991 allein regiert. Mit der Unterstützung der PSOE, die auf 9 Sitze kommt, hätte Ahora Madrid eine knappe Mehrheit und könnte die Konservativen aus dem Bürgermeisteramt drängen. Die Cuidadanos wurden in Madrid mit 7 Sitzen viertstärkste Kraft.

Barcelona en Comú gewann 11 Mandate der 41 Mandate im Stadtparlament. Für die Bildung einer stabilen Kommunalregierung dürften En Comú schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen: Die bislang regierende katalanisch-nationalkonservative CiU kommt auf 10, die Ciudadanos auf 5 Sitze. Auf die katalanische PP entfielen 3 Mandate. Die katalanisch-republikanische Linkspartei ERC kommt auf 5, die katalanische Schwesterpartei der PSOE erreichte 4 Mandate. Die radikal linke Partei CUP erhielt 3 Sitze.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts