Politik

Neuer internationaler Haftbefehl Spanische Justiz jagt wieder Puigdemont

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Carles Puigdemont kritisierte die Urteile gegen seine ehemaligen Parlamentsmitglieder. Bald könnte er selbst vor Gericht stehen.

(Foto: dpa)

Nach den Urteilen gegen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung will die spanische Justiz nun auch dem ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont den Prozess machen. Der befindet sich jedoch noch im Exil in Belgien. Eine neuer internationaler Haftbefehl gegen ihn soll das ändern.

Die spanische Justiz hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid mit. Puigdemont hatte sich durch seine Flucht ins Exil nach Brüssel der Strafverfolgung in Spanien entzogen, nachdem er im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatte, das die Justiz als illegal einstufte.

Zahlreiche europäische Länder, darunter Deutschland, hatten in der Folge Zweifel am Tatbestand einer Rebellion geäußert. Der zuvor ausgestellte Haftbefehl wurde im Sommer 2018 wieder zurückgezogen.

Nach dem Referendum hatte der damalige Regionalpräsident Kataloniens die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. In der Folge kam es zu Spaniens schlimmster politischer Krise seit Jahrzehnten. Die Zentralregierung stellte die Region unter Zwangsverwaltung und ließ zahlreiche Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.

Neun der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten erhielten wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren. Puigdemont kritisierte das Urteil als "Ungeheuerlichkeit".

In Spanien wird am 10. November ein neues Parlament gewählt. Die Regierung des geschäftsführenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hoffte zuletzt, das Ende des Gerichtsprozesses könne dem Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern neuen Antrieb geben. Die Partei von Junqueras, die Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), betonte jedoch, ohne eine "Amnestie" für die "politischen Gefangenen und Exilanten" sei dies unmöglich.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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