"Aufschlussreicher Schachzug" Spionage-Fälle: Peking bestellt deutsche Botschafterin ein
25.04.2024, 18:29 Uhr Artikel anhören
Patricia Flor (M.) mit CSU-Chef Markus Söder (r.) bei dessen China-Visite Ende März.
(Foto: picture alliance/dpa)
In den vergangenen Tagen nehmen deutsche Behörden vier Personen wegen Spionageverdachts für China fest. Die Regierung in Peking ist empört und zitiert die deutsche Botschafterin zum Rapport. Die Diplomatin bezeichnet den Vorgang als "durchaus aufschlussreichen Schachzug".
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Sie sei "heute ins Außenministerium vorgeladen" worden, schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor auf X. Dies sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber immerhin auch eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären. "Wir dulden in Deutschland keine Spionage", erklärte Flor weiter.
Die vier deutschen Staatsbürger waren Anfang der Woche festgenommen worden. Besonders prominent ist der Fall von Jian G., dem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren überdies ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Zudem sollen sie auch einen Speziallaser angeschafft und ohne Genehmigung nach China exportiert haben. Die Eheleute betreiben den Ermittlern zufolge in Düsseldorf eine Firma, die der Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Forschung diente.
Die Führung in Peking hatte auf die Festnahmen wütend reagiert: Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die mit den Fällen befassten Mitarbeiter in Deutschland sollten "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".
Quelle: ntv.de, jpe/AFP
