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BND-Leute vor U-Ausschuss Spione mit beschränkter Wahrnehmung?

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(Foto: REUTERS)

Sie entlasten das Bundeskanzleramt. Drei Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes BND sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus - und belasten nur sich selbst. Doch es gibt Zweifel an ihrer Schilderung.

Edward Snowdens Enthüllungen schreckten gerade die Republik auf. Und sie schreckten auch D.B. auf. In einer seltenen ruhigen Stunde im August 2013 entschied der Unterabteilungsleiter des BND in Pullach deshalb: Es wäre besser, die sogenannten Selektoren, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und andere Kommunikationsdaten, mit deren Hilfe der BND im Ausland späht, etwas genauer zu untersuchen. Das Ergebnis: Der US-Geheimdienst NSA nutzt eine Kooperation mit seinem deutschen Counterpart aus, um europäische Institutionen auszuschnüffeln. D.B. leitete Gegenmaßnahmen ein. Aller Aufregung zum Trotz - seine Vorgesetzten, die informierte er nicht.

So in etwa schildert der Unterabteilungsleiter im NSA-Untersuchungsausschuss, wie es sich damals zugetragen hat. Er entlastet die Spitze des Geheimdienstes rund um den zuständigen Präsidenten Gerhard Schindler. Vor allem aber entlastet er das Bundeskanzleramt. Zumindest theoretisch. Sein Auftritt lässt Zweifel aufkeimen.

"Ich habe keine Vorgesetzten darüber informiert", sagt der Unterabteilungsleiter. "Ich habe Handlungsbedarf gesehen, aber nicht eine Relevanz, dass ich es hätte nach oben melden müssen."

Eine Entscheidung, die Martina Renner, Ausschuss-Mitglied der Linken, angesichts der damaligen Situation "sehr verwunderlich" findet. Sie verweist auf bestehende Dienstvorschriften. Hinzu komme, dass der BND bereits im November 2013, also nur Monate nach D.B.s Entdeckung versucht habe, seinen Umgang mit Selektoren so umzustellen, dass die NSA nicht mehr über den BND in Europa spionieren kann. Ein Zufall?

Für Renner liegt der Verdacht nahe, dass es mündliche Absprachen zwischen D.B. und höheren Instanzen gegeben haben könnte. Sie fordert deshalb eine schnelle Sondersitzung des Ausschusses, in dem Zeugen wie der frühere Kanzleramtschef Thomas de Maizière gehört werden können. Auch Konstantin von Notz, Grünen-Obman in dem Ausschuss, ist skeptisch. Er sagt: "Ich halte die These für latent konstruiert, dass der BND-Präsident nichts gewusst haben soll." Und auch er fordert, Schlüsselpersonen auf höchster Ebene, Männer wie de Maizière, schnell als Zeugen zu vernehmen.

Horizont bis zum eigenen Dienstgrad

D.B. ist nicht der einzige BND-Mann, der an diesem Sitzungstag aussagt. Es sind noch zwei seiner Kollegen da, und auch sie zeichnen ein Bild vom BND als Institution, in der niemand über den eigenen Dienstgrad hinausdenkt. Oder zumindest tun sie so, als ob.

Als D.B. sich entschied, die Selektoren überprüfen zu lassen, wandte er sich an den Referent Dr. T. und gab ihm die Aufgabe die Selektoren-Liste nach regionalen Schwerpunkten zu durchforschen. So wie Dr. T. es schildert, war er es, der dann auf die Schnüffelversuche des NSA stieß. Nach mehreren Wochen Arbeit lieferte er eine Liste mit "politisch sensiblen" Daten ab. Trotzdem erkundigte er sich eigenen Angaben zufolge nie, was daraus geschah. "Ich hab da keine Nachfragen gestellt", sagt er.

Stutzig macht die Opposition, dass Dr. T. seinen Sonderauftrag eigenen Angaben zufolge auf einem Leihcomputer durchführte, der nicht mit dem Netzwerk des BND verbunden war und obendrein die Datei mit Selektoren, die Ziele in Europa betrafen, später löschte. Es blieb angeblich nur ein Papierausdruck. Laut Dr. T. war die Arbeit auf dem isolierten Computer wegen der großen Datenmenge nötig. Und nach getaner Arbeit, er hatte D.B. jene ausgedruckte Liste gegeben, habe er keine Notwendigkeit gesehen, seine Datei weiterhin zu speichern. Immer wieder geben die Zeugen der Opposition viel Raum, um zu spekulieren, dass höhere Instanzen womöglich doch informiert waren und dies mit allen Mitteln vertuscht werden soll.

"Dafür bin ich zu klein"

Was aus jener ausgedruckten Liste wurde, lassen die Aussagen des Zeugen R.U. erahnen. Der Leiter der BND-Station Bad Aibling, ist dafür zuständig, Selektoren, die von der NSA kommen, aber gegen deutsche Interessen verstoßen, abzustellen. So wie R.U. es schildert handelt es sich dabei in Bad Aibling um einen eher technischen Akt.

Die NSA bittet die Station Bad Aibling demnach, bestimmte Selektoren aufzunehmen. Die Station schickt sie daraufhin zur Prüfung zur Zentrale nach Pullach. Nach der Prüfung pflegt die Station in Bad Aibling die zulässigen Selektoren ein und verfrachtet die nicht zulässigen auf eine Ablehnungsliste.

Über die Relevanz der Selektoren, die auf der Ablehnungsliste landen, macht man sich in Bad Aibling, das lassen zumindest R.U. Schilderungen erahnen, keine Gedanken. "Es war mir egal, ob etwas im Feuer steht", sagt er. Er habe eine Weisung bekommen, bestimmte Selektoren auf die Ablehnungsliste zu stellen, und habe diese befolgt. "Ich hab mir überhaupt keine Gedanken gemacht", "Für mich war das ein Routine-Vorgang", "Ich habe keinen Kontakt zum Kanzleramt, dafür bin ich zu klein." Es fallen noch viele solche Sätze.

D.B., der Unterabteilungsleiter, der von den Befragten an diesem Tag dem Kanzleramt noch am nächsten ist, will sich nicht zu der Frage äußern, warum er sich nicht an höhere Instanzen gewandt hat. Er beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht - weil er sich selbst belasten könnte. D.B. und seine Kollegen lassen den BND wie einen Geheimdienst mit beschränkter Wahrnehmung für die Brisanz des Themas erscheinen.

Quelle: n-tv.de

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