Politik

Für Bürger und Unternehmen Staat erstattet 80 Prozent der Flutschäden

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Nur 46 Prozent der Wohngebäude in Deutschland sind einer Branchenschätzung zufolge zusätzlich zu Sturm- oder Hagelschäden auch gegen Flut- oder Starkregenschäden versichert.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Häuser überflutet, Brücken weggerissen, Existenzen zerstört - die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Westen wiegen schwer und werden dies noch lange tun. Besonders für diejenigen, die nicht ausreichend versichert sind. Nun ist klar, was auch sie erstattet bekommen können.

Von der Flutkatastrophe betroffene Privatleute und Unternehmen bekommen vom Staat bis zu 80 Prozent der durch die Wassermassen entstandenen Schäden erstattet. Wie das Bundeskabinett entschied, kann in begründeten Härtefällen auch der gesamte Schaden ausgeglichen werden. Zahlungen von Versicherungen und Soforthilfen werden so angerechnet, dass maximal 100 Prozent des Schadens abgedeckt sind.

"Wir stehen zusammen in der Not, das macht unser Land stark und lebenswert", betonte Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD. 30 Milliarden Euro stünden bereit, um die Zerstörung zu beseitigen und Gebäude wie Infrastruktur neu aufzubauen.

Die Milliardenhilfen werden von Bund und allen Ländern gemeinsam gezahlt. Sie sollen zum Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen genutzt werden. Die Länder sollen ihren Anteil in Höhe von 14 Milliarden Euro über 30 Jahre beim Bund abstottern. Vorbild des Hilfsfonds war ein ähnliches solidarisches Paket nach der Flut 2013 in anderen Bundesländern gewesen.

Verteilt wird das Geld basierend auf den Schadenserhebungen - Rheinland-Pfalz erhält damit laut Finanzministerium rund 55 Prozent der Mittel, NRW rund 44 Prozent, der Rest verteilt sich auf Bayern und Sachsen. Die Verordnung kann erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihr zustimmt. Die Abstimmung ist für den 10. September geplant.

Bund und Länder springen ein

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. 183 Menschen starben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte kürzlich eine Schätzung in Hinsicht auf Schäden an versicherten Gebäuden, Hausrat und an Betrieben aufgestellt und diese auf rund 7 Milliarden Euro beziffert. "Dabei liegen die tatsächlichen Unwetterschäden noch weit über den aktuellen Schätzungen, da bei Weitem nicht alle Gebäude gegen alle Naturgefahren versichert sind", hieß es weiter. Nur 46 Prozent der Wohngebäude in Deutschland seien zusätzlich zu Sturm- oder Hagelschäden auch gegen Flut- oder Starkregenschäden versichert. In diese Lücke springen nun Bund und Länder.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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