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"Immer das Gefühl, er weiß was" Staatsanwalt: Edathy wusste von Verdacht

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(Foto: picture alliance / dpa)

Hochrangige Politiker treten in den kommenden Wochen vor den Edathy-Ausschuss, darunter die komplette SPD-Spitze. Wer gab Edathy einen Tipp? Der Staatsanwalt des Kinderporno-Prozesses ist sicher: Der frühere SPD-Politiker muss einen Hinweis erhalten haben.

Der Staatsanwalt im Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geht davon aus, dass der Politiker vor der Hausdurchsuchung von dem Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge aus Hannover sagte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre über ein Treffen mit Edathys Anwalt Christian Noll am 22. Januar 2014: "Ich hatte immer das Gefühl, er weiß was." Noll hatte zuvor bereits mehrfach beim niedersächsischen Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. "Diese Hartnäckigkeit hat mich stutzig gemacht", erinnerte sich Klinge.

Räume von Edathy waren im Februar 2014 durchsucht worden. Kurz zuvor hatte er sein Mandat niedergelegt. Das Strafverfahren gegen Edathy war im März 2915 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür ein Schuldeingeständnis Edathys zur Bedingung gemacht.

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wer Edathy gewarnt und damit zur Vernichtung möglicher Beweismittel beigetragen haben könnte. Edathy hat den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann als Informanten benannt. Dieser bestreitet das. Der Edathy-Ausschuss befragt an diesem Donnerstag unter anderem Klaus-Dieter Fritsche, den Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Fritsche war 2013, damals noch in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vom Bundeskriminalamt über den Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy informiert worden. Der Ausschuss will nun von Fritsche wissen, ob er dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geraten hatte, SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy zu informieren. Friedrich war als Folge dieser Indiskretion zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats später wegen geringer Schuld ein.

Im Juni sagen unter anderem noch Innenminister Thomas De Maiziere sowie die gesamte SPD-Spitze, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann, vor dem Ausschuss aus.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa

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