Emmanuel Macron ist angetreten, um frischen Wind in die französische Politik zu bringen. Im Wahlkampf spricht er immer wieder vom Kampf gegen die Korruption im Land. Nun stolpert ausgerechnet einer seiner engsten Vertrauten über diese Vorwürfe.

Zehn Tage vor der Parlamentswahl hat die französische Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen einen Minister und engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron eingeleitet. Anlass sind mehrere Medienberichte, in denen es um etwaiges Fehlverhalten Richard Ferrands bei Finanzgeschäften geht, bestätigte der zuständige Staatsanwalt.

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Politik 14.05.17

Macron übernimmt Amtsgeschäfte Bienvenue, Monsieur le Président!

Stadtplanungsminister Ferrand, der auch Macrons Präsidentschaftswahlkampf leitete, hat die Vorwürfe sowie Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Gleichzeitig forderte Präsident Macron die anderen Mitglieder seines Kabinetts auf, sich mit Ferrand solidarisch zu zeigen. Zum Inhalt der Anschuldigungen äußerte der Präsident sich bislang nicht öffentlich. Die Medienberichte konzentrieren sich auf die Zeit, als Ferrand vor sechs Jahren einen Krankenversicherungsfonds in der Bretagne leitete. Dabei wird ihm insbesondere vorgeworfen, in dieser Zeit Büroräume von seiner Lebensgefährtin gemietet zu haben. Zudem soll der 54-Jährige seinen Sohn als Assistenten für vier Monate eingestellt und das Geld dafür aus Parlamentstöpfen genommen haben.

Bislang sind solche Beschäftigungsverhältnisse in Frankreich nicht illegal. Besonders delikat sind die Enthüllungen aber dennoch, da der als unabhängiger Außenseiter angetretene Macron sie als Teil eines neuen Gesetzespakets zur Korruptionsbekämpfung verbieten lassen möchte. Justizminister François Bayrou wollte noch am Nachmittag einen Entwurf für ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorlegen. Der Text soll unter anderem Abgeordneten verbieten, Familienmitglieder zu beschäftigen und als Berater zu arbeiten. Seit dem Skandal um die Beschäftigung von Familienmitgliedern des früheren konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon im Parlament sind strengere Regeln ein großes Thema.

Macron-Unterstützer der ersten Stunde

Macron profitierte noch im Wahlkampf von den Bestechungsvorwürfen gegenüber anderen Kandidaten.Die Affäre rund um Ferrand könnte nun auch für ihn zum Stolperstein werden. Nach seinem Wahlsieg am 7. Mai hofft der 39-Jährige, dass seine noch junge Partei bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni ebenfalls erfolgreich abschneidet und ihm so den nötigen Rückhalt für seine Reformpolitik verschafft.

Ferrand war einer der ersten Sozialisten, die sich auf die Seite Macrons schlugen. Er war als Generalsekretär am Aufbau von Macrons Partei "La République en Marche!" entscheidend beteiligt.Zwischenzeitlich war er sogar als Ministerpräsident im Gespräch. Inzwischen fordern laut einer Umfrage des Instituts Harris 70 Prozent der Franzosen seinen Rücktritt. Der zuständige Staatsanwalt hatte sich ursprünglich entschieden, den Medienberichten nicht nachzugehen. Doch nachdem immer mehr Details in den vergangenen Tagen gemeldet worden seien, habe er seine Meinung geändert. Die Aufnahme von Vorermittlungen bedeutet nicht, dass jemand zwingend für schuldig gehalten wird. Die Strafverfolger können aber nach solchen ersten Untersuchungen entscheiden, ob es Anlass für umfassende Ermittlungen gibt.

Neben Ferrand sieht sich auch Europa-Ministerin Marielle de Sarnez mit Vorwürfen aus dem rechten Lager konfrontiert. Demnach soll es bei der Beschäftigung in Sarnez' Mitarbeiterstab während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Sie hat dies zurückgewiesen. In der Harris-Umfrage sprachen sich dennoch 62 Prozent für ihren Rücktritt aus.