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Spanien wirft Puigdemont Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Spanien wirft Puigdemont Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.(Foto: imago/Belga)
Freitag, 17. November 2017

Puigdemont-Anhörung in Belgien: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung

Soll Belgien den katalonischen Regionalpräsidenten Puigdemont und vier seiner Minister an Spanien ausliefern? Für die Staatsanwaltschaft in Brüssel ist der Fall klar. Die Verteidigung äußert sich erst im Dezember.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat bei der ersten Anhörung des von Madrid abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die Auslieferung des Politikers und vier seiner Minister an Spanien gefordert. Die Staatsanwaltschaft habe die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls verlangt, teilte ein Anwalt der fünf Politiker in Brüssel mit. Die Verteidigung werde ihr Plädoyer am 4. Dezember halten, sagte Christophe Marchand nach der Anhörung hinter verschlossenen Türen.

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Marchand fügte hinzu, der Staatsanwalt sehe das, was seinen Mandanten vorgeworfen werde, nicht als Korruption an - anders als die spanische Regierung in ihrem europäischen Haftbefehl. Die Verteidigung will in ihrem Plädoyer einen "politisch motivierten Prozess" anprangern. Spanien habe das Abhalten eines friedlichen Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober verboten. Doch innerhalb der Europäischen Union handele es sich dabei um ein grundlegendes Recht, sagte Michèle Hirsch, die zusammen mit Marchand zwei der abgesetzten Kabinettsmitglieder vertritt.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy sagte, er werde jedes Urteil des Brüsseler Gerichts befolgen. "Ich vertraue der Justiz - und vor allem respektiere und befolge ich ihre Entscheidungen", sagte er am Rande des EU-Sozialgipfels im schwedischen Göteborg.

Das Gericht soll entscheiden, ob es die von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker vollstreckt. Puigdemont und seine Kabinettskollegen hatten sich am 5. November der belgischen Polizei gestellt und waren einen Tag später unter Auflagen wieder freigekommen.

Vorwurf der Rebellion und Aufwiegelung

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen 90 Tagen fallen.

Es wird erwartet, dass beide Seiten das Urteil anfechten werden. Das könnte bedeuten, dass die fünf Politiker sich weiterhin in Belgien befinden, wenn in Katalonien die von Spanien für den 21. Dezember angesetzte Wahl für das Parlament in Barcelona stattfindet.

Puigdemont will zu der Wahl als Spitzenkandidat einer Einheitsliste antreten, die sich für Kataloniens Unabhängigkeit einsetzt. Der Liste soll unter anderem Puigdemonts konservative Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) angehören.

Quelle: n-tv.de

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