Scheinwahl in Belarus Staatsmedien rufen Machthaber Lukaschenko zum Sieger aus
26.01.2025, 19:34 Uhr Artikel anhören
Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen.
(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)
Dass Lukaschenko Präsident von Belarus bleiben würde, gilt bereits vor den Wahlen als sicher. Bei der Abstimmung, die mehr Farce als Wahl ist, soll er nun einer amtlichen Nachwahlbefragung zufolge 87,6 Prozent der Stimmen geholt haben. Eine echte Alternative gab es bei der Abstimmung diesmal nicht.
Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus lässt sich Machthaber Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Staatsspitze erwartungsgemäß zum siebten Mal als Sieger ausrufen. Staatsmedien verbreiteten nach dem Ende der Abstimmung am Abend Nachwahlbefragungen, wonach der 70-Jährige die Wahl mit 87,6 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll.
Ergebnisse gab es zunächst nicht. Die Stimmauszählung läuft. Allerdings dürfte die Prognose in dem häufig als letzte Diktatur Europas kritisierten Land nahezu identisch sein mit der späteren Ergebnis-Bekanntgabe durch die Wahlleitung.
In der Ex-Sowjetrepublik schlossen die Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ). Das offizielle Ergebnis wird noch am Abend erwartet. 2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Laut den Prognosen soll er demnach noch einmal deutlich zugelegt haben - bei über 80 Prozent Wahlbeteiligung.
"Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben", sagte der wegen Gefahr für sein Leben ins Exil geflohene Politologe Waleri Karbalewitsch. "Der Machtapparat legt die Zahlen schon im Vorfeld fest." Bei einer Wahl mit alternativen Gegenkandidaten hätte der seit 1994 regierende Lukaschenko laut Karbalewitsch keine Chance auf den Sieg gehabt.
Bei der Abstimmung waren vier Mitbewerber zugelassen, die als glühende Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind und als reine Statisten gelten.
Lukaschenko steht nach der Wahl vor großen Herausforderungen in seinem Balanceakt zwischen Ost und West. Als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubte er ihm, sein Land als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen. Dafür verhängte der Westen Sanktionen.
Sollten mögliche Friedensverhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden - wie es US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte - dürfte Lukaschenko nach Ansicht von Experten versuchen, das Verhältnis zu Europa und den USA zu entspannen und eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Dies würde zu seiner jahrzehntelangen Taktik passen, sich hin und wieder dem Westen anzunähern, um zu verhindern, dass Belarus völlig von Russland abhängig und eines Tages in den größeren Nachbarn eingegliedert wird.
Quelle: ntv.de, toh/AFP