"Wenn eine linke Saubande marodierend durch Hamburg wütet, muss sie von der Polizei gestoppt werden", sagt der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Die Debatte über die G20-Krawalle zeigt aus seiner Sicht, dass Schwarz-Grün unmöglich ist.

n-tv.de: Herr Dobrindt, in Kloster Banz hat die CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den Wahlkampf für sich offiziell eingeläutet. Wenn Sie sich die aktuelle Sonntagsfrage anschauen, steht die Union deutlich vor der SPD. Denken Sie da nicht manchmal, das Ding ist schon gewonnen?

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Politik 10.07.17

Scheuer zu Lehren aus G20-Krawallen "Politik des Stuhlkreises wird nicht gehen"

Alexander Dobrindt: Wahlkämpfe werden in Deutschland knapp entschieden. Wir haben dieses Mal eine ernsthafte Gefahr von Rot-Rot-Grün. Bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" konnte man eindrucksvoll sehen, dass die Bereitschaft da ist, so eine Mehrheit zu nutzen. Das heißt, es ist noch nichts entschieden. Wir werden die kommenden Wochen mit aller Kraft dafür arbeiten, die Menschen von unseren Konzepten zu überzeugen.

Was sind aus Ihrer Sicht Themen, mit denen CDU und CSU in den nächsten Wochen bei den Wählern punkten können?

Im Zentrum steht für uns Sicherheit in einem umfassenden Sinne: innere und äußere Sicherheit, Sicherheit des Arbeitsplatzes, Sicherheit von Wohlstand und Eigentum, Sicherheit der Renten. Damit unterscheiden wir uns gravierend von anderen Parteien. Das sehen wir jetzt wieder in der Diskussion über den G20-Gipfel, in der von Teilen der linken Parteien versucht wird, die massiven Gewaltausbrüche zu relativieren. Wir müssen uns in den nächsten Wochen intensiv mit linker Gewalt in Deutschland auseinandersetzen und endlich linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg ausheben. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben.

In Bayern erreicht die CSU in den aktuellen Umfragen gut 49 Prozent. Mit Joachim Herrmann, dem bayerischen Innenminister, haben sie einen der bekanntesten Landesminister als Spitzenkandidaten im Rennen. Was ist wahltaktisch noch von der CSU zu erwarten?

Erst einmal: Joachim Hermann ist für uns ein starkes Zugpferd. Er verkörpert wie kein anderer das zentrale Thema Innere Sicherheit - und zwar weit über Bayern hinaus. Generell haben wir zwischen CSU und CDU wieder zu einem tiefen Vertrauensverhältnis gefunden. Wir wissen, dass wir gemeinsam stärker sein können als jeder für sich alleine. Jetzt geht es darum, die Bürger für unsere Politik zu gewinnen und ein Vertrauen in eine gute Zukunft zu vermitteln. Dabei erreichen wir als Union viele Menschen über klassische Medien und Social Media. Aber im Zentrum steht weiter der direkte Kontakt in Gesprächen und bei Bürgerveranstaltungen wie auf Marktplätzen. Auch Hausbesuche sind ein wichtiger Baustein.‎

Einige führende Politiker der SPD haben vorgeschlagen, große Gipfel wie den G20 nicht mehr in Großstädten in Deutschland abzuhalten. Was halten Sie davon?

Das wäre ein Zeichen der Kapitulation. Es muss in einem freien demokratischen Land wie Deutschland in allen Regionen möglich sein, dass Vertreter von Regierungen zusammenkommen. Wir haben bei G20 wieder gesehen, wie wichtig diese Treffen sind - für den internationalen Handel, für freie Märkte, aber auch für Themen wie die Finanzierung des Welternährungsprogramms.

Auch bei den Grünen wurde intensiv über die Konsequenzen aus G20 diskutiert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Bündnis möglich ist. Sie waren bisher aber kein bekennender Fan einer solchen Konstellation.

Gerade von Seiten der Grünen wurde versucht, die linke Gewalt in Hamburg zu relativieren und die Schuld für die Eskalationen der Polizei zuzuschieben. Das ist schäbig. Wenn eine linke Saubande marodierend durch Hamburg wütet, muss sie von der Polizei gestoppt werden. Das hat die Polizei getan. Dafür gilt unser Dank den Polizistinnen und Polizisten. Die Kritik von manchen Grünen gegenüber dem Polizeieinsatz zeigt wieder einmal das Maß an Staatsverachtung, das immer noch Teil der grünen Ideologie ist. Ich sehe deshalb keine Gemeinsamkeiten mit den Grünen und kann mir eine Koalition auf Bundesebene nicht vorstellen.

Mit Alexander Dobrindt sprach Hero Warrings