Politik

Thüringer Politiker "entsetzt" Stadt zahlt Schadenersatz an Rechtsextreme

Der Vergleich mit dem rechtsextremen Konzertveranstalter kann laut Gericht nicht mehr widerrufen werden.

Der Vergleich mit dem rechtsextremen Konzertveranstalter kann laut Gericht nicht mehr widerrufen werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Gemeinde Magdala in Thüringen hat vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert durch eine Blockade ausfallen lassen. Dagegen hat der rechtsextreme Konzertveranstalter geklagt. Und nun gibt die Stadt nach und zahlt 25.000 Euro. Das missfällt der Regierung in Erfurt.

Nachdem die Gemeinde Magdala in Thüringen vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert verhindert hat, zahlt sie nun eine hohe Summe als Schadenersatz an den rechtsextremen Konzertveranstalter. Die Kommune habe sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, 25.000 Euro an den Konzertveranstalter zu zahlen, sagten Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD und ein Sprecher des Landgerichts Erfurt nun übereinstimmend.

"Der Vergleich ist rechtskräftig und kann nicht mehr widerrufen werden", fügte der Sprecher des Gerichts hinzu. Weder die Stadt Magdala noch die Verwaltungsgemeinschaft Mellingen, zu der sie gehört, äußerten sich zu dem Vergleich. Hintergrund für den Vergleich ist eine Klage des Konzertveranstalters. Die Stadt hatte 2018 einen Feldweg gesperrt und so ein geplantes Rechtsrock-Konzert verhindert.

Das Landgericht Erfurt hatte dann 2019 im Zuge eines Zivilverfahrens festgestellt, dass diese Sperrung rechtswidrig war. Daraufhin wollte der Konzertveranstalter 50.000 Euro Schadenersatz haben. Der Vergleich sichert ihm nun die Hälfte dieser Summe. Maier, der zurzeit auch Chef der Innenministerkonferenz (IMK) ist, sagte, er sei bestürzt, dass die Stadt dem Vergleich zugestimmt habe.

"Mit Neonazis keinen Vergleich schließen"

"Ich hatte inständig darum gebeten, dass man mit Neonazis keinen Vergleich abschließt", sagte er. Er sei vor einigen Wochen selbst zu einer Stadtratssitzung nach Magdala gefahren, auf der über eine Zustimmung zu dem Vergleich beraten worden sei. Dabei habe er die volle Unterstützung der Task Force seines Ministeriums, die sich mit Rechtsrock-Konzerten befasst, zugesichert, sollte die Stadt den Vergleichsvorschlag nicht annehmen und in dem Rechtsstreit stattdessen durch die Instanzen gehen.

Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss reagierte entsetzt auf den Vergleich. "Das ist ein fatales Signal", sagte sie. Der Konzertveranstalter gehöre einer militanten Neonazi-Gruppierung an, die sich Turonen nennen und die für einige der Rechtsrock-Großkonzerte in Themar verantwortlich waren. Die seien auch in die organisierte Kriminalität verstrickt, sagte König-Preuss. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die 25.000 Euro in Immobilien und Waffen gesteckt werden könnten.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa