Panorama

Rechtsradikale Chats aufgedeckt NRW-Polizei ist erneut Ziel von Razzien

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Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der NRW-Polizei gab es Razzien gegen weitere Beschuldigte.

(Foto: imago images/Rupert Oberhäuser)

Mitte September fliegen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zahlreiche rechtsextreme Chatgruppen auf. Bei den Folge-Ermittlungen erweitert sich der Kreis der mutmaßlich Beteiligten stetig. Nun gibt es neue Razzien im Ruhrgebiet.

Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat es erneut Durchsuchungen gegeben. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg mit. Es gehe um neun weitere Beschuldigte, auf die man im Zuge der Ermittlungen um rechtsextreme Whatsapp-Chats gestoßen ist.

Den Angaben zufolge werde wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Beamten ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, entsprechende Bilder, Videos und Audiodateien gepostet zu haben. Am Dienstag seien 17 Objekte unter anderem in Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert durchsucht worden. Laut "Bild"-Zeitung soll es sich bei den Beschuldigten um eine Kegelgruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen handeln. Dabei seien offenbar Nazi-Symbole gepostet und auch der Hitlergruß gezeigt worden.

Die Anzahl der beschuldigten Polizeibeamten, die verfassungsfeindliche beziehungsweise volksverhetzende Inhalte in Whatsapp-Gruppen gepostet haben sollen, erhöht sich damit auf insgesamt 24 Personen. Es seien am Dienstag weitere Speichermedien sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden müssten. Ob die Verdächtigen suspendiert wurden, ist noch unklar.

Breites Netzwerk in NRW-Sicherheitsbehörden

Bei zahlreichen NRW-Polizisten waren in den vergangenen Monaten mehrere Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Mitte September gab es erste Razzien. Auch andere Sicherheitsbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sind betroffen. Inzwischen gehe man 173 Verdachtsfällen nach, hatte Innenminister Herbert Reul am vergangenen Donnerstag vor dem Innenausschuss des Landtags gesagt. Demnach handelt es sich bei 155 der 173 unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Beschäftigten um Polizisten.

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Anfang Oktober hatte Reul angekündigt, die Gründe für extremistische Einstellungen bei Polizisten untersuchen lassen zu wollen. In der vergangenen Woche ernannte er hierzu den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Dieser will bis kommenden Februar ein landeseigenes Lagebild vorstellen und nach Gründen sowie wirksamen Gegenmaßnahmen suchen.

Im September 2021 will Reichel-Offermann seinen Abschlussbericht vorlegen. Die Stabsstelle, die ihn dabei unterstützt, ist größer als die, die in NRW nach Bekanntwerden der großen Kinderpornografie-Fälle gebildet wurde. Zwölf Behörden und in ihnen bis zu fünf Organisationseinheiten will Reichel-Offermann bis dahin genauer unter die Lupe nehmen.

Quelle: ntv.de, cri/dpa