Nach Stromausfall in BerlinStädte fordern vom Bund "Blackout-Reserve"
Der Stromausfall in Berlin macht die Verletzlichkeit von wichtiger Infrastruktur deutlich. Der Deutsche Städtetag will das nutzen, um mehr Vorsorge zu treffen. Der Vorschlag: eine Blackout-Reserve in Verantwortung des Bundes.
Als Konsequenz des tagelangen Stromausfalls im Südwesten Berlins hat der Deutsche Städtetag von der Bundesregierung den Aufbau einer Notfallreserve mit mobilen Kraftwerken zur Versorgung ganzer Stadtviertel gefordert. "Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle wie jetzt in Berlin müssen wir größer denken als bisher", sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post". "Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle."
Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen sei zwar wichtig und gut, sagte Schuchardt. "Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten." Vorhalten müsse diese "nationale Blackout-Reserve" dann der Bund.
Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin habe überdies gezeigt, "wie schnell Zehntausende Menschen von einem Katastrophenfall betroffen sein können", ergänzte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb müssten auch im Bundes- und in den Landeshaushalten die Mittel für den Bevölkerungsschutz in den Kommunen deutlich erhöht werden. "Und zwar nicht als temporäre Förderprogramme, sondern planbar und dauerhaft."
Kein Berliner Problem
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, hält einen Blackout wie in Berlin jederzeit auch in anderen Städten für möglich. "Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe", sagte Geyer der "Rheinischen Post". Es gelte dringend zu überprüfen, ob die Kontrollmechanismen und die gesetzlichen Vorgaben ausreichten, die für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten.
"Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren - in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen", warnte Geyer. Die Bevölkerung erwarte gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat.
Als Ursache für die Hilfslosigkeit des Staats nannte der dbb-Chef die Privatisierung der kritischen Infrastruktur. "Nehmen Sie die Energieversorgung, das Telekommunikationsnetz, die Bahn. Jüngstes Beispiel ist die Autobahn GmbH. Die ist zwar noch in staatlicher Hand, aber der Staat hat keinen direkten Eingriff mehr", sagte Geyer.
Ein Brandanschlag im Südwesten Berlins am vergangenen Samstag hatte 45.000 Haushalte und 2200 Firmen von der Stromversorgung abgeschnitten. Es dauerte bis Mittwoch, bis alle Betroffenen wieder am Netz waren.