Rücktrittsforderung an StarmerBritischer Regierungschef wegen Epstein-Skandal vor dem Aus?
Die Beziehung eines Ex-Ministers zum Sexualstraftäter Epstein wird für die Regierung in London zunehmend zum Problem. Auch ein wichtiger Parteifreund fordert Premier Starmer zum Rücktritt auf. Der will jedoch an seinem Amt festhalten.
Der Epstein-Skandal droht, dem britischen Premierminister Keir Starmer das Amt zu kosten. Zum Verhängnis werden könnte ihm, dass er einen Epstein-Vertrauten zum Botschafter in den USA gemacht hat.
Der Chef der Labour-Partei in Schottland (SLP), Anas Sarwar, rief Starmer zum Rückritt auf. Er ist der bislang ranghöchste Parteifreund Starmers, der dem Premier die Unterstützung entzieht. Mehrere Minister stellten sich hingegen hinter den Regierungschef, dem britische Medien den "dunkelsten Tag" seit Amtsantritt im Juli 2024 bescheinigten.
"Die Führung in der Downing Street muss ausgetauscht werden", sagte Sarwar bei einer Pressekonferenz in Glasgow. Starmer sei "ein anständiger Mann", räumte Sarwar ein. Es gebe gute Bemühungen, diese würden aber untergehen. "Deshalb kann es nicht so weitergehen", sagte der Politiker, der bei der Regionalwahl in Schottland im Mai darauf hofft, die regierende Unabhängigkeitspartei SNP abzulösen. Die SLP ist eine Teilorganisation von Starmers Labour-Partei und stellt im Britischen Unterhaus 37 Abgeordnete.
Starmer bekommt Rückendeckung von Kabinett
Starmer ließ die Forderung von einem Sprecher zurückweisen. Er werde nicht zurücktreten. Der Premier habe ein "klares Mandat für fünf Jahre vom britischen Volk, um Wandel herbeizuführen und das ist, was er tun wird", so der Sprecher.
Zeitgleich mit der Rücktrittsforderung in Glasgow stellten sich zahlreiche Minister der Labour-Regierung hinter ihren Premier. "Wir dürfen uns durch nichts von unserer Mission, Großbritannien zu verändern, ablenken lassen, und wir unterstützen den Premierminister dabei", teilte Vizepremier David Lammy auf X mit. Finanzministerin Rachel Reeves schrieb: "Mit Keir als unserem Premierminister bringen wir das Land wieder auf Kurs." Unterstützung kam unter anderem auch von Verteidigungsminister John Healey und Außenministerin Yvette Cooper.
Starmer will sich noch am Abend an seine Fraktion wenden und auch dort um Unterstützung werben. Zuvor waren sowohl sein engster Vertrauter in der Regierung, Stabschef Morgan McSweeney, als auch Kommunikationschef Tim Allan von ihren Posten zurückgetreten.
Premier wusste von Beziehung zu Epstein
Die brenzlige Situation, in der sich Großbritanniens Regierungschef Starmer nun befindet, hat er dem Labour-Veteranen und früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson zu verdanken, den er kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zum Botschafter in Washington ernannt hatte.
Mandelson hatte enge Verbindungen zu Epstein, wie die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten beweisen. Dass Mandelson auch nach Epsteins Verurteilung wegen der Prostitution einer Minderjährigen den Kontakt gehalten hatte, war Starmer bekannt, wie er kürzlich eingestehen musste. Während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Ex-Premier Gordon Brown soll Mandelson mitten in der Finanzkrise sogar marktrelevante Informationen an den US-Investor verraten haben. Die Polizei ermittelt bereits in der Sache.