Politik

"Bundespräsidentin würde passen" Statt Steinmeier: Union will Frau vorschlagen

Eine Bundespräsidentin für Deutschland, eine Frauenquote für die Union wünscht sich die CDU-Politikerin Serap Güler.

Eine Bundespräsidentin für Deutschland, eine Frauenquote für die Union wünscht sich die CDU-Politikerin Serap Güler.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Die Union arbeitet daran, dass Bundespräsident Steinmeier vor einer möglichen Wiederwahl weibliche Konkurrenz bekommt. CDU-Politikerin Güler findet die Idee "sehr charmant". Auf Friedrich Merz macht sie Druck, schnell für eine parteiinterne Frauenquote zu sorgen.

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union für die Bundespräsidentenwahl im Februar eine Kandidatin gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ins Rennen schickt. "Ich finde die Idee sehr charmant", sagte die Bundestagsabgeordnete, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, dem "Spiegel". "Wir haben jetzt einen Bundeskanzler, einen Vizekanzler - da würde eine Bundespräsidentin sehr gut passen", zeigte sie sich überzeugt. "Allerdings: Es müsste eine Frau sein, die parteiübergreifend akzeptiert wird und keine Alibikandidatin, nur um eine Frau ins Rennen zu schicken", sagte Güler.

Friedrich Merz und weitere CDU-Politiker hatten sich bereits Anfang Dezember dafür ausgesprochen, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar 2022 aufzustellen. "Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass wir das tun", sagte der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der "Welt". Positiv reagierte auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz: "Es ist Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin. Es ist absolut selbstverständlich und notwendig, dass die höchsten Staatsämter nicht in der Hand nur eines Geschlechts liegen."

Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann erklärte: "Frauen können Spitze. Nach 72 Jahren ist es endlich Zeit für eine Bundespräsidentin." Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration Serap Güler trägt den Vorstoß ebenfalls mit: "Die CDU hat mit Frauen an der Spitze wichtige Zeichen gesetzt. Gerade jetzt, wo ein Mann an der Spitze der Regierung steht und zwei weitere Männer an seiner Seite hat, sollten wir die Chance nutzen, die gesellschaftliche Vielfalt auch im Schloss Bellevue sichtbar zu machen."

SPD will Steinmeier behalten

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte im Gespräch mit "Welt am Sonntag" (WamS) für eine eigene Kandidatin geworben. "Die Union hat die meisten Wahlfrauen und -männer in der Bundesversammlung. Wir sollten den Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben." Nachdem die Union die erste Bundeskanzlerin, die erste Bundesverteidigungsministerin und die erste EU-Kommissionspräsidentin gestellt habe, wäre es nur folgerichtig, wenn sie auch die erste Bundespräsidentin vorschlüge, so Wüst.

Führende SPD-Politiker konnten dem Unions-Vorstoß allerdings wenig abgewinnen. "Wenn die CDU über Frauen nachdenkt, sollte sie in der eigenen Partei anfangen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Es bestehe keinerlei Anlass, Steinmeier infrage zu stellen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: "Frank-Walter Steinmeier macht seine Arbeit exzellent und überparteilich und er steht zur Wiederwahl." Auch die amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze stärkte Steinmeier den Rücken: "Wir haben einen hervorragenden Präsidenten, den wir gerne behalten wollen."

Güler stellt Forderungen an Merz

CDU-intern wächst der Druck auf den kommenden Parteichef, das Frauenthema voranzubringen. Bei der parteiinternen Frauenquote, die auf dem digitalen Bundesparteitag im Januar aus Satzungsgründen - anders als geplant - nicht behandelt werden kann, verlangte Güler von Merz ein klares Bekenntnis. "Ich wünsche mir von Friedrich Merz, dass er sich für die Frauenquote einsetzt, so wie der jetzige Bundesvorstand sie beschlossen hat." Das Thema dürfe nicht länger aufgeschoben werden, sagte sie dem "Spiegel" weiter.

Güler, die im Rennen um den Parteivorsitz Helge Braun unterstützt hatte, der sie als CDU-Chef zur Generalsekretärin machen wollte, sagte ihrerseits Merz ihre Gefolgschaft zu. "Die Meinungsverschiedenheiten mit Friedrich Merz sind aus meiner Sicht ausgeräumt, ich unterstütze ihn uneingeschränkt", sagte Güler dem Magazin.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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