Straße von Hormus absichernStegner hält Bundeswehr-Einsatz für denkbar - nach Kriegsende
Ralf Stegner hält eine Bundeswehrbeteiligung zur Absicherung der Straße von Hormus für möglich - allerdings erst nach einem Kriegsende. Trumps Drohungen gegen den Iran kritisiert der SPD-Außenpolitiker scharf.
Zwei Wochen Waffenruhe sind vereinbart, doch ein Frieden ist das noch nicht zwischen Iran einerseits und den USA und Israel andererseits. Sollte der Krieg tatsächlich enden, schließt SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht aus: "Wir können eigentlich nur mitmachen, zum Beispiel beim Minenräumen oder bei solchen Dingen, wenn dort kein Krieg herrscht", sagte Stegner in der ntv-Sendung Frühstart. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Mittwochmorgen: "Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten."
Falsch wäre es, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen, sagte SPD-Politiker Stegner. In Deutschland gebe es dazu ein Verbot in der Verfassung. Obwohl man keinerlei Sympathie für das Mullah-Regime haben könne, sei der Krieg Israels und der USA gegen Iran ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg gewesen", so der SPD-Politiker. "Deswegen sind solche Lösungen wirklich erst möglich, wenn der Krieg zu Ende ist. Und dann wird Deutschland sich natürlich seinen Verpflichtungen genauso wenig entziehen können wie andere auch."
Ob sich mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr am Golf auch Einfluss auf Trumps Haltung zur Nato nehmen lasse, sei fraglich. "Ich weiß nicht, ob das ein Mittel sein kann, Trump dazu zu bewegen, in der Nato zu bleiben. Das hängt am Ende an amerikanischen Interessen", so Stegner. Trump hatte zuletzt wiederholt explizit die Zurückhaltung Deutschlands kritisiert, als die USA um Unterstützung baten, die iranische Blockade der Straße von Hormus zu überwinden. Der US-Präsident und weitere Mitglieder seiner Regierung stellten zudem den Verbleib der USA in der Nato infrage.
"Welt dermaßen in Angst und Schrecken versetzt"
Grundsätzlich begrüßt der SPD-Außenpolitiker die angekündigte Iran-Waffenruhe. "Natürlich muss jeder Mensch erleichtert sein, wenn es jetzt nicht zu dieser Eskalation kommt und vielleicht die Waffenruhe auch eine Chance bietet für Verhandlungen, die dann zu einer Friedenslösung führen." Gleichzeitig kritisiert Stegner die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran. "Wenn der amerikanische Präsident die Welt dermaßen in Angst und Schrecken versetzt, dass der Papst eingreift, dass viele Leute sich dazu äußern, weil sie sagen: Was ist das denn, anderen damit zu drohen, eine Nation auszulöschen? Dann sieht man natürlich, wie weit wir gekommen sind in den letzten paar Wochen."
Stegner glaubt nicht, dass Trump mit seiner scharfen Rhetorik erfolgreich war. "Abgesehen davon weiß ich nicht, was dadurch besser wird, wenn man sich genauso verhält, wie die Diktatoren sich verhalten. Wir wünschen uns, dass unsere Führungssupermacht sich an Völkerrecht hält, und dass wir auch nicht eine Rhetorik haben, wie sie Diktatoren üblicherweise verwenden."
Glücklicherweise habe auch die israelische Regierung erklärt, sich an die Waffenruhe halten zu wollen, so Stegner weiter. "Sodass jetzt eine Chance besteht, dass in einer etwas ruhigeren Art und Weise Verhandlungen geführt werden können, mit dem Ziel, dass der Krieg im Nahen Osten aufhört, von dem wir ja merken, dass er ganz viele Folgewirkungen hat." Die Rohölpreise seien in der Nacht bereits drastisch gefallen. "Allein daran kann man schon sehen, wie stark wir auch abhängig sind von Situationen anderswo in der Welt." Man werde jetzt gucken müssen, "dass die Mineralölkonzerne nicht eben noch mitnehmen, was sie mitnehmen können". Es gebe die Gefahr, dass die Situation gegenüber den Verbrauchern ausgenutzt werde.