Waffenruhe im Nahen OstenFeuerpause, Hormus-Blockade, Spritpreise - was zur Einigung von Iran und den USA wichtig ist
Von Lukas Märkle
Nach über einem Monat Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran schweigen die Waffen im Nahen Osten weitgehend. Für zwei Wochen vereinbaren beide Seiten eine Feuerpause. Die wichtigsten Fragen zu den Vereinbarungen der Konfliktparteien und offenen Punkten:
Wie kam es zum Waffenstillstand?
US-Präsident Donald Trump hatte dem Regime in Teheran mit massiven Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht, sollte es keine Einigung bis zum Morgen geben. Während am Dienstagabend mehrere US-Medien von abgebrochenen Gesprächen zwischen beiden Seiten berichtet hatten, intensivierten sich die Verhandlungen im Laufe des Tages laut dem US-Nachrichtenportal Axios unter der Führung des Vermittlers Pakistan. Direkte Treffen zwischen den Vertretern Washingtons und Teherans soll es nicht gegeben haben. Auch China soll den Iran gedrängt haben, einer Einigung zuzustimmen.
Kurz vor Ablauf der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist um 2 Uhr am Morgen folgte eine Einigung beider Seiten. Dass es zu einer Verständigung kam, soll laut Axios auch damit zusammenhängen, dass erstmals der Oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, für einen Waffenstillstand votierte. Zwei Quellen bezeichneten Chameneis Zustimmung dazu, dass seine Unterhändler ein Abkommen aushandeln, als "Durchbruch".
Wie geht es jetzt weiter?
Der pakistanische Premierminister Shebaz Sharif gab am frühen Morgen die Vereinbarung zwischen dem Iran und den USA bekannt. Man habe sich auf einen "sofortigen" Waffenstillstand in der gesamten Region geeinigt. Dieser greife "ab sofort", so Sharif. Für die Dauer von zwei Wochen sollen die Waffen schweigen.
Für Freitag kündigte der Regierungschef Gespräche in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an, um "alle Streitigkeiten" zu lösen. "Wir hoffen inständig, dass es im Rahmen der 'Islamabad-Gespräche' gelingt, einen dauerhaften Frieden zu erreichen", so Sharif.
Worauf haben sich die Konfliktparteien geeinigt?
Beide Seiten haben zugestimmt, die gegenseitigen Angriffe für die nächsten 14 Tage einzustellen. "Ich halte die zerstörerische Kraft zurück, die heute Nacht auf den Iran gerichtet ist, und sofern die Islamische Republik Iran der VOLLSTÄNDIGEN, SOFORTIGEN und SICHEREN ÖFFNUNG der Straße von Hormus zustimmt, bin ich bereit, die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen", erklärte der US-Präsident auf Truth Social. Es handle sich um eine "beidseitige Waffenruhe".
Trump sprach von einer "guten Arbeitsgrundlage", die ein von Teheran vorgelegter Zehn-Punkte-Plan darstelle. Auf der von iranischen Medien verbreiteten Liste werden folgende Punkte aufgeführt:
Die USA müssen sich grundsätzlich zur Gewährleistung der Nichtangriffspflicht verpflichten.
Beibehaltung der Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus.
Anerkennung, dass der Iran Uran für sein Atomprogramm anreichern darf.
Aufhebung aller Primärsanktionen gegen den Iran.
Aufhebung aller Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen, die mit iranischen Institutionen Geschäfte tätigen.
Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die sich gegen den Iran richten.
Aufhebung aller Resolutionen der Internationalen Atomenergie-Organisation zum iranischen Atomprogramm.
Entschädigungszahlungen an den Iran für Kriegsschäden.
Abzug der US-Kampftruppen aus der Region.
Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.
Der Iran erklärte im Gegenzug, dass man den 15-Punkte-Plan, der von den USA vorgelegt wurde, auch als Grundlage für Verhandlungen sehe. Was dieses Papier vorsieht, ist nicht bekannt. Laut CNN soll dieses aber beinhalten, dass sich der Iran verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten, sein hoch angereichertes Uran zu übergeben, seine Verteidigungskapazitäten einzuschränken, regionale Proxy-Gruppen aufzulösen und die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Zu den weiteren Verhandlungspunkten gehört wohl auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Wer hat nun gewonnen?
Naturgemäß sehen sich beide Seiten des Kriegs als Sieger in dem Krieg. Trump erklärte die Vereinbarung zu einem Erfolg für Washington. Diese sei ein "totaler und vollständiger Sieg", sagte der Republikaner der Nachrichtenagentur AFP. "100 Prozent, daran besteht kein Zweifel". Er sprach von einem "großen Tag für den Weltfrieden" und prognostizierte angesichts der Feuerpause ein "Goldenes Zeitalter für den Nahen Osten."
Aus Teheran kommt entsprechend eine gegenteilige Interpretation der Geschehnisse. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran, das höchste Sicherheitsgremium des Landes, gab ebenfalls eine Sieges-Erklärung ab. Man habe die USA dazu gezwungen, den eigenen Zehn-Punkte-Plan zu akzeptieren. Er bezeichnete den Waffenstillstand als "dauerhafte Niederlage" für Washington. Der Sicherheitsrat verwies zudem auf mögliche Gespräche in Islamabad und warnte: "Sollte der Feind auch nur den geringsten Fehler begehen, wird er mit voller Härte bestraft werden."
Wer kontrolliert jetzt die Straße von Hormus?
Der Warenverkehr in der Straße von Hormus soll der Vereinbarung zufolge wieder aufgenommen werden. Der iranische Außenminister erklärte auf X, dass das Land für zwei Wochen den internationalen Verkehr durch die Straße von Hormus wieder zulassen werde. Durch die Vereinbarung bleibt dem Iran auch die Hoheit über die Straße von Hormus erhalten, erklärt ntv-Experte Klemens Fischer.
Die USA wollen den Öffnungsprozess nach Trumps Angaben unterstützen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden bei der Bewältigung des zunehmenden Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus helfen. Es wird viele positive Maßnahmen geben", erklärte der US-Präsident auf Truth Social.
Der von Teheran vorgestellte Plan sieht auch vor, dass der Iran eine Gebühr für die Passage verlangt. Pro Tanker sollen bei der Durchfahrt zwei Millionen Dollar fällig werden. Dieses Geld will Teheran mit dem Oman teilen, der auf der anderen Seite der Meerenge liegt. Ob diese Regelung bereits jetzt während der Feuerpause greift, ist nicht bekannt.
Und was ist eigentlich mit Israel?
Die Netanjahu-Regierung erklärte, dass man die ausgehandelte Feuerpause zwischen dem Iran und den USA anerkenne. Man unterstütze die Bemühungen Washingtons, "sicherzustellen, dass der Iran keine atomare, Raketen- und Terrorbedrohung mehr für die USA, Israel, Irans arabische Nachbarn und die Welt darstellt", teilte das Büro des Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit.
Israel machte aber auch deutlich, dass die Feuerpause nicht für den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon gilt. Damit widersprach die Regierung dem pakistanischen Premierminister. Dieser hatte in seiner Ankündigung auf X erklärt, dass der Waffenstillstand auch im Libanon greife.
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben inzwischen eine rund 20 Kilometer nördlich der Grenze zum Libanon liegende Verteidigungslinie bezogen. Dieses Gebiet will die Regierung nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen auch vorerst besetzt halten.
Sinken jetzt die Benzinpreise an der Tankstelle?
Die Ankündigung für die Feuerpause ließ die Ölpreise an der Börse einbrechen. Nordsee-Rohöl der Sorte Brent und US-Leichtöl WTI verbilligen sich um jeweils fast 15 Prozent auf 93,92 und 95,70 Dollar je Fass (159 Liter). Allerdings könnte es längere Zeit dauern, bis diese Entwicklung sich auch an den Tankstellen niederschlägt.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA könnten die Preise für Benzin und Diesel noch lange auf hohem Niveau bleiben. Eine vollständige Wiederherstellung der Öltransporte durch die Meerenge werde auch nach einem Ende des Konflikts Monate dauern, teilte die EIA mit.
"Ebenso wie wir noch nie erlebt haben, dass die Meerenge geschlossen wurde, haben wir auch noch nie erlebt, dass sie wieder geöffnet wird", heißt es von der Behörde. "Wie genau das ablaufen wird, bleibt abzuwarten."