Politik

"Bockige Blockadehaltung" Stegner kritisiert CSU beim Tempolimit

Straßenwärter montieren ein Verkehrsschild für die Geschwindigkeitsbegrenzung 130 an einer Autobahn. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild

Auf den meisten deutschen Autobahnen gibt es kein Tempolimit.

(Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild)

Noch im Oktober stimmte der Bundestag gegen die Einführung eines Tempolimits. Nun wirft der SPD-Politiker Stegner der CSU und ihrem Verkehrsminister Blockade vor. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", so Stegner.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, "ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem "Handelsblatt", dies wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit."

Scheuer lehnt hingegen eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Es gebe herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen, für das es gar keine Mehrheiten gebe, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen, zudem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen.

SPD im Oktober gegen Grünen-Antrag zum Tempolimit

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage.

Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist.

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa